Betrachtet man die Debatte um das LSR, wird man den Eindruck nicht los, dass kaum jemand weiß, was ein Snippet ist und wie es entsteht. Würden die vielen lauten Stakeholder in dieser Angelegenheit ein wenig mehr von der Technologie der Suchmaschinen und News-Aggregatoren berücksichtigen, könnte man den ideologisch ausgetragenen Streit um das LSR umgehend beenden.

Die Kritiker des LSR werfen der Bundesregierung vor, sie habe im Gesetz nicht genau festgelegt, was ein – erlaubtes – Snippet sei. Hätte die Bundesregierung das denn können?

Der Google-Artikel über das “Snippet” ist kurz aber eindeutig: Ein Snippet ist “ein kurzer Textauszug aus einer Webseite, angezeigt in der Ergebnisliste einer Suchmaschine“, steht da völlig richtig (https://polkomm.net/x/6bmrly). Anders ausgedrückt: Die Suchmaschine “schneidet” ein kurzes Zitat aus einem Dokument heraus und zeigt es im Suchergebnis an.

Was schneidet sie aus?

Kommt darauf an!

Und zwar auf das, was der suchende Benutzer eingegeben hat. Google beispielsweise zeigt im Suchergebnis einen 160 Zeichen langen Textausschnitt an, in dem das eingegebene Suchwort fett formatiert ist. So erkennt der User ein wenig vom Kontext, in dem das Suchwort verwendet wird. Das funktioniert aber nur, wenn das Snippet außer dem Suchwort noch weitere Worte zeigt. Ein Snippet von maximal 160 Zeichen hat dabei seine Grenzen: Sucht man nach sehr langen Worten, kann es sein, dass für den Kontext nur noch wenig Zeichen übrig bleiben. Sucht man nach zwei sehr langen Worten, dann schafft es Google nicht einmal mehr, dem User zu zeigen, dass beide Worte in dem gefundenen Dokument überhaupt nebeneinander existieren. In dem hier zu findenden kleinen Beispiel sind in allen Treffern am Beginn des Suchergebnisses beide Suchworte enthalten, was der User aber nur selbst herausfinden kann: https://polkomm.net/x/jvof4i

Eine wissenschaftliche Suchmaschine wäre also wegen der Länge wissenschaftlicher Fachtermini möglicherweise gut beraten, etwas längere Snippets anzuzeigen, wenn sie dem User einen guten Service bieten möchte.

Solche Snippets will die Bundesregierung nicht verbieten – auch wenn sie möglicherweise länger sind als 160 Zeichen. Es macht keinen Sinn, die Länge von Snippets gesetzlich festzulegen. Das würde auch mit dem Urheberrechtsgesetz kollidieren, da ein Snippet ein Zitat im Sinne des Urheberrechts darstellt, das belegt, dass das Suchwort wirklich vorkommt. In der Funktion dieses Beleges erfüllt das Snippet den vom Urheberrechtsgesetz verlangten “besonderen Zweck” und kann deshalb nicht vom LSR aufgrund einer technischen Längenbegrenzung verboten werden. Denn Suchmaschinen und Aggregatoren sollen – anlog zum Zitatrecht des Urheberrechts, das Autoren Zitate erlaubt, sofern sie einem „besonderen Zweck“ dienen – eine „zweckmäßige” Beschreibung der Fundstellen anzeigen dürfen. Da die Zweckmäßigkeit von Details wie der Länge gesuchter Begriffe abhängt, macht es folglich keinen Sinn, die Länge von Snippets festzulegen. Suchmaschinen-Snippets sind daher konsequenterweise vom LSR ausgenommen worden.

Textausschnitte, die nicht das Vorhandensein eines Suchwortes belegen, sondern schlicht den Inhalt eines Dokuments zusammenfassen, sind etwas ganz anderes. Und nur in solchen Inhaltsangaben liegt ein Nutzen für News-Aggregatoren. Denn eine sinnvolle Zusammenfassung in einer bestimmten Zeichenzahl zu formulieren – das bekommen die Algorithmen der Aggregatoren natürlich in aller Regel nicht hin.

Aber Journalisten.

Überall in Verlagshäusern sitzen gut bezahlte Redakteure und texten “Teaser”. Kaum eine Website funktioniert, ohne dass der Inhalt eines Artikels auf der Homepage oder einer Rubriken-Übersichtsseite – in Kurzform zusammengefasst – dargestellt wird. Und diese redaktionellen Inhalte stellt die Bundesregierung nun unter das Leistungsschutzrecht.

Das Leistungsschutzrecht ist keine Zwangsabgabe! Es billigt dem Leistungserbringer nur das Recht auf eine Lizenzgebühr zu, zum Kassieren gezwungen wird er nicht!

Im allgemeinen Getöse über das vermeintliche Ungeheuer LSR, geht indes völlig unter, dass hier eigentlich nur Echtzeit-Syndication einen gesetzlichen Rahmen erhält: Diejenigen, die Nachrichten in den Redaktionsstuben auf kürzeste Form komprimieren, sollen die Möglichkeit haben, dafür Lizenzgebühren zu verlangen. Mehr nicht.

Einige Verlage haben sich nun auf die Seite der Kritiker des LSR geschlagen – und zeigen, wie wenig sie selbst über diese wenigen Zusammenhänge nachgedacht haben:

Gestern hat der Heise-Verlag publikumswirksam jedermann die Nutzung von kurzen Textausschnitten und Snippets gestattet (https://polkomm.net/x/0kdfo7):

Daher legen wir Wert darauf, unseren Nutzern noch einmal klar öffentlich zu erklären, dass Links auf und kurze Textausschnitte/Snippets aus unseren Publikationen weiter höchst willkommen sind und dass dies weiterhin keiner Erlaubnis des Verlages bedarf oder gar Geld kostet. Selbstverständlich werden wir auch niemanden deswegen abmahnen oder auf eine andere Weise dagegen juristisch vorgehen. Als Richtlinie hier gilt: Erlaubt ist zum Beispiel die Übernahme der Artikelüberschrift nebst Anrisstext oder eine vergleichbare Textlänge.

In der ideologischen Debatte mag diese Erklärung ihre Wirkung auf die Klientel haben. Aber diejenigen, die Syndication betreiben wollen, lässt der Heise-Verlag allein: “Was sind kurze Textausschnitte?“, fragt User patmcd (https://polkomm.net/x/w26t5c). Oder “Wie lang ist für Heise ein erlaubtes Snippet?“, fragt 64kByte (https://polkomm.net/x/1krrpz). “‘Erhebliche Textteile’ ist genauso ein Geschwurbel“, schimpft psion-ix (https://polkomm.net/x/dhqvc0).

Der Drang zum Schulterschluss mit der Szene der LSR-Kritiker ist groß unter Verlagen. Aktivisten sammeln entsprechende Information bereits in online geführten Listen (https://polkomm.net/x/rkl2ui). Und das Medienecho auf die Proklamationen derer, die sich als Cowboy mit weißem Hut darzustellen trachten, ist riesig und Beifall zollend, wie das Beispiel der Grafschafter Nachrichten zeigt (https://polkomm.net/x/tkbq2n), die sich bereits zwei Tage vor dem Heise-Verlag öffentlich erklärten.

Doch die einfachsten technischen Lösungen für eine eindeutige Regelung werden von den Propagandisten der Verlage nicht einmal angesprochen.

Hier fünf Vorschläge an die Verlage, vor allem jene, die das LSR nicht wollen:

(1) Snippets bei Google-Suche ja, News-Teaser bei Google-News nein: Verlage, die eine Nutzung von Teasern ausschließen möchten, ohne dadurch Nachteile in der Google-Suchmaschine zu haben, können dies in wenigen Sekunden technisch umsetzen, indem Sie in einer kleinen Datei namens robots.txt auf ihrem Webserver dem Robot “Googlebot-News” Indexierungsverbot erteilen, aber den “Googlebot” weiter zulassen. Google zeigt dann in Suchergebnissen nur das 160-Zeichen-Snippet mit markiertem Suchbegriff, aber weder hier einen Teaser, noch in den Google-News. Das sehr einfache Verfahren beschreibt Google auf seinen Hilfeseiten (https://polkomm.net/x/5zf6sv). Es funktioniert auch bei anderen Robots, die man damit aussperren kann.

(2) Technisch korrektes Bereitstellen von Textausschnitten: Alle Welt fragt, wie lang ein Textausschnitt künftig sein darf, dabei haben es doch die Verlage in der Hand, solche Ausschnitte bereitzustellen und damit die Länge exakt festzulegen. Sie haben die Teaser und sie haben RSS-Feeds. Warum setzen sie nicht Feeds auf, in denen Teaser stehen, die freigegeben sind (oder geben eben ganze, bereits existierende Feeds frei)? Gegebenenfalls kann ein solcher Feed ja automatisiert – neben der Überschrift – auch immer den ersten Satz oder Absatz transportieren.

(3) Registrierung statt individueller Lizenzierung: Sofern Verlage ihre RSS-Feeds nicht jedermann zum Syndizieren öffnen möchten, können sie eine Registrierung vorschalten. Nur registrierte Medien erhalten dann Zugang zu entsprechenden RSS-Feeds. Dies ermöglicht unter Umständen auch, im RSS den gesamten Text auszuliefern und registrierte Syndizierer auf ein frei wählbares Snippet von einer bestimmten Maximallänge zu verpflichten; bei Verstößen kann der Zugang verweigert werden.

(4) Eindeutige Erklärung der Nutzungserlaubnis in Impressum, Disclaimer oder Nutzungsbedingungen: Das Technologie-Magazin t3n.de, das als LSR-Gegner ebenfalls eine proklamatorische Erlaubnis zur Verwendung der Überschrift und des ersten Absatzes von Artikeln abgegeben hat (https://polkomm.net/x/4dgvua), hat dazu weder in den AGBn oder im Impressum noch in den Nutzungsbedingungen ein Wort verloren. Wenn der Artikel mit der Erklärung in der Timeline versickert ist, nützt die dort gegebene Erlaubnis niemandem mehr. Verlage, die eine Übernahme von bestimmten Inhalten gestatten und diese auch technisch bereitstellen, können in ihren Disclaimern exakt festlegen, welche RSS-Feeds oder welche Datenfelder in RSS-Feeds übernommen werden dürfen.

(5) Social-Media-Tags korrekt nutzen und freigeben: Verlage geben meist im HTML-Code ihrer Seiten genau vor, was beim Teilen in den Sozialen Netzwerken zu sehen ist. So ruft beispielsweise Facebook dann, während ein User die Empfehlung eines Artikels für seine “Freunde” postet, im Hintergrund diese Daten von der Website des Verlages ab und erstellt daraus den Teaser im Facebook-Profil (mehr zu diesem Thema: https://polkomm.net/x/0trcfv). Abgesehen davon, dass es eine fahrlässige Praxis bei Verlagen gibt, in diesen sogenannten Social-Media-Tags statt rechtlich unproblematischer Public-Domain-Visuals auch Bilder zulassen, für die ihre Fans nach dem Teilen abgemahnt werden können, sind Social-Media-Tags durch das LSR künftig auch für gewerbliche Nutzer problematisch – etwa für Fan-Pages von Unternehmen, die Inhalte von Verlagen “teilen” möchten. In die unter (4) beschriebenen Freigabe-Klauseln gehört deshalb auch eine Berücksichtigung aller Social-Media-Tags. Obwohl t3n.de die Verwendung von Textausschnitten erlaubt hat, bleiben – mangels entsprechender expliziter Festlegung – die User letztlich im Unklaren, ob sie die im Tag og:description der Website enthaltenen Teaser von rund 300 Zeichen maschinell auslesen und zur Weiterverbreitung nutzen dürfen.

Es bleibt zu fragen, ob es Unwissenheit oder Strategie jener Verlage ist, die sich kritisch zum LSR positioniert haben, dass sie proklamieren ohne zu programmieren. Aber die meisten der Probleme, die News-Aggregatoren wie rivva.de, filtr.de oder 10000flies.de haben (Blogbeitrag dazu: https://polkomm.net/x/asv3gs), ließen sich mit solchen einfachen technischen Schritten lösen – jedenfalls bei flächendeckender Umsetzung.

Sofern jene Verlage, die konsequent und nicht nur fadenscheinig gegen das Leistungsschutzrecht Stellung bezogen haben, solche Lösungen umsetzen würden, könnte das eine Lawine nach sich ziehen. Am Ende könnte die Mehrheit der deutschen Verlage sich doch daran interessiert zeigen, statt am Lizenzmodell des LSR am Besucherstrom zu partizipieren, den News-Aggregatoren erzeugen. Auch hier könnte der Markt etwas ins Lot bringen, das eine laute Debatte nicht bewältigt.

10 Kommentare zu
“LSR-Kritik in Medien: 5 Vorschläge an Verlage”

  1. Daniel Schultz

    “Das würde auch mit dem Urheberrechtsgesetz kollidieren, da ein Snippet ein Zitat im Sinne des Urheberrechts darstellt, das belegt, dass das Suchwort wirklich vorkommt.”

    Wäre ein Snippet ein Zitat im Sinne von §51 UrhG, wäre die Diskussion völlig überflüssig, da der Paragraf bereits als Schranke im Leistungsschutzrecht genannt wird.

    Da Google bzw. dem Algorithmus die Urheberpersönlichkeit fehlt, kann kein selbständiges Sprachwerk im Sinne des Urheberrechts entstehen. Kurzum: Google kann nicht zitieren und eine Snippet ist kein Zitat.

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  2. Ralf-Thomas Hillebrand

    @Daniel: Stimmt, das habe ich unsauber formuliert und geändert. Allerdings hat die Bundesregierung – gerade weil ein Snippet kein Zitat im Sinne des §51 UrhG ist – kurz vor der Abstimmung den Gesetzentwurf dahingehend geändert, dass “Zweckmäßigkeit” eines Snippets die Zulässigkeit seiner Nutzung durch Suchmaschinen und Aggregatoren begründet. Das Thema Snippet ist damit recht eindeutig geregelt, jedenfalls auch nicht schlechter als das Zitatrecht im UrhG, das ja auch einiges an konkretisierender Rechtsprechung bedarf. Der unerlaubten, kompletten Übernahme von redaktionell erstellten Teaser fehlt jedoch eine solche Zweckmäßigkeit.

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  3. Daniel Schultz

    @Ralf-Thomas

    Die Meinungen dazu sind, um es vorsichtig auszudrücken, divergent.

    http://www.telemedicus.info/article/2534-Leistungsschutzrecht-Freie-Fahrt-fuer-Google!.html

    http://www.presseschauder.de/werden-snippets-vom-leistungsschutzrecht-erfasst-der-gesetzgeber-gibt-auskunft/

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/leistungsschutzrecht-urheber-presse-verlag-textausschnitte-snippets/

    http://www.internet-law.de/2013/03/das-leistungsschutzrecht-und-die-diskussion-um-die-snippets.html

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/verlage-google-snippets-nach-neuem-leistungsschutzrecht-ohne-lizenz-unzulaessig/

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  4. Ralf-Thomas Hillebrand

    @Daniel

    Text und Links widersprechen sich ein wenig! :-)

    Die Links sind nämlich alle einer Meinung. Und die Autoren sind Kritiker des LSR – und zwar grundsätzlich und nicht etwa nur der redaktionellen Fassung in Bezug auf Snippets.

    Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es ist für die Rechtsprechung sehr einfach, Regeln dafür zu finden, ob ein jeweils für jedes Suchergebnis neu erstelltes Snippet “zweckmäßig” im Sinne einer Analogie zum Zitatrecht ist (und damit erlaubt) oder ob ein redaktionell erstellter Teasertext in Gänze in einem Metamedium auftaucht (und damit unter den Schutz des LSR fällt).

    All jene, die – mit entsprechendem Hintergrundwissen – behaupten, das sei völlig unklar, betreiben Demagogie. Sie stricken aus Eigeninteressen an einer ansonsten völlig hererogenen Koalition von Google (Suchmaschinensnippets), Aggregatoren plus Blogosphäre/Netzgemeinde (Nutzung redaktioneller Teaser) und breiter Öffentlichkeit/Massenmedien (die keine Ahnung von den Details hat und der eingeredet werden soll, das Gesetz müsse fallen).

    Und dagegen wende ich mich in meinem Beitrag.

    Regeln der Rechtsprechung könnten beispielsweise sein:

    - Ist ein Textausschnitt als Ganzes im System des Metamediums dauerhaft gespeichert oder wird ein Snippet nur im Moment einer Suche aus einem größeren gespeicherten Dokument erzeugt und dann temporär angezeigt?

    - Ist ein Textausschnitt in seinem Umfang identisch mit einem technischen Element des zugrunde liegenden Inhalts (also etwa ein RSS-Teaser, ein Web-Teaser oder ein Social-Media-Tag) oder ist ein Snippet nur Teilmenge eines solchen Elements beziehungsweise des gesamten zugrunde liegenden Inhalts?

    - Ist das Metamedium so aufgebaut, dass es über längere Zeit immer gleiche Textausschnitte allen seinen Nutzern zugänglich macht, oder sehen die Nutzer je nach Eingabe von Suchbegriffen jeweils verschiedene Snippets?

    - Ist ein Textausschnitt redaktionell erstellt oder ist ein Snippet das Produkt eines auf einen “besonderen Zweck” ausgerichteten Algorithmus?

    - Handelt es sich bei einem Textausschnitt dem Wesen nach um eine Zusammenfassung des zugrunde liegenden Inhalts oder ist ein Snippet grundsätzlich nach anderen Kriterien ausgewählt beziehungsweise ausgeschnitten (wie etwa dem Beleg des Vorhandenseins von Suchbegriffen)?

    Nach diesen Kriterien könnte man dann auch Snippets von mehr als 160 Zeichen als erlaubt ansehen, aber Textausschnitte unter 160 Zeichen eventuell als vom LSR geschützt. Und genau das ist die Absicht des Gesetzgebers, die die Rechtsprechung ja üblicherweise auch zu Rate zieht, wenn ein Gesetz Spielraum lässt.

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  5. Daniel Schultz

    Für mich bestehen schon Unterschiede in der Interpretation, zwischen

    „Die Google-Suchergebnisse gehen über die nicht erfass­ten Län­gen hinaus.“ (BDZV),

    dem Verweis von Telemedicus auf die im Gesetz referenzierten BGH-Urteile „Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen.“

    und den graduellen Abstufungen dazwischen.

    Telemedicus kommt sogar zur Ansicht, dass sich der zulässige Umfang an den „üblichen Nutzungshandlungen“ orientiert, was von einer „Zweckmäßigkeit“ weit entfernt sein kann.

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  6. Ralf-Thomas Hillebrand

    @Daniel:

    Dass ein Sprecher des BDZV in Interviews und Anfragen von Stefan Niggemeier vor der Abstimmung gerne wollte, dass auch Google-Suchergebnisse unter das LSR fallen, ist ja nun kein Beleg dafür, dass die danach vom Bundestag tatsächlich beschlossene Regelung unklar ist.

    Ich sage ja nur (so fängt mein Blogbeitrag sinngemäß an): Wenn man sich die Definition von Snippets und die jeweilige technische Entstehungsgeschichte der fraglichen Textausschnitte ansieht, dann ist eigentlich nichts mehr unklar (dass Juristen dann alles etwas detaillierter betrachten, widerspricht dem ja nicht): Wenn eine Suchmaschine aus einem langen Zeitungsartikel etwas Individuelles ausschneidet, um einem Suchmaschinenbenutzer zu zeigen, dass und in welchem Kontext sein Suchwort vorkommt, ist das ein – im umgangssprachlichen so genanntes – Zitat, ein eigentlich sinnloser Textschnipsel ohne Punkt und Komma, der den besonderen Zweck des Beleges verfolgt und kein eigenständiger Inhalt ist. Wenn man hingegen redaktionell getextete Teaser ausliest, die bereits eine Zusammenfassung des Inhalts darstellen, und daraus einen eigenen Dienst aufsetzt, ist das etwas ganz anderes. Ich weiß mich mit Wikipedia einig, dass wir letzteres niemals Snippet nennen – um der Klarheit in der Debatte willen.

    Doch die LSR-Kritiker trennen so sauber nicht:

    Niggemeier schreibt (http://polkomm.net/x/4xhome): „Meine Frage, ob der BDZV die Art und Länge, in der Google und Google News gegenwärtig Snippets mit Inhalten von Verlagsseiten anzeigen, nach dem neuen Gesetz für zulässig hält, beantwortete der Verlegerverband explizit mit: »Nein.«“ Für Niggemeier sind alles „Snippets“. Dabei muss man besonders bei Google unterscheiden: Die Google-Suche nutzt echte Snippets, Google News staubt redaktionelle Teaser ab.“

    Frank Westphal von Rivva, das auf Teasern beruht, schreibt es noch deutlicher (falsch): „Snippet = Teaser“, heißt es bei ihm im Blog (http://polkomm.net/x/z1osx1). Er kürzt jetzt bis auf Weiteres die Teaser auf 160 Zeichen, wie er schreibt (aber ich fürchte, das nützt ihm nichts).

    Wie gesagt, ich finde, sofern man eine Differenzierung zwischen „Snippet“ und „Teaser“ vornimmt (Thema meines Blogbeitrags, Kriterien dazu in meinem vorangegangenen Kommentar), dann wird recht gut deutlich, welche von den im Moment alles als „Snippets“ bezeichneten Textauszügen der Gesetzgeber durch das LSR schützen möchte und welche nicht.

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  7. OliverH

    Ich finde den Schlusssatz “Auch hier könnte der Markt etwas ins Lot bringen, das eine laute Debatte nicht bewältigt.” etwas verwegen, denn mit dem Markt haben die Ausführungen präzise gar nichts zu tun. Die ganzen Vorschläge werden ja nur durch den legislativen Eingriff LSR mit Sinn erfüllt.

    In einer marktwirtschaftlichen Lösung würden die Verlage ihre Geschäftsmodelle den Gegebenheiten anpassen, anstatt den Gesetzgeber zu beackern, sich veraltete Geschäftsmodelle sichern zu lassen.

    Niemand hat eine Garantie dafür, dass sein Geschäftsmodell in alle Ewigkeit hält – und was die Verlage, die für das LSR gekämpft haben, tatsächlich getan haben, ist eine unternehmerische Bankrotterklärung und das Abwälzen eigener Aufgaben auf den Staat. Die nachhaltige Sicherung von Einkommensströmen, die Vorhersage von Veränderungen, die diese gefährden und die entsprechende Neuausrichtung ist eine fundamentale Aufgabe des Marketings. Das heisst: Des Unternehmens. Nicht von Vater Staat.

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  8. Ralf-Thomas Hillebrand

    @OliverH: Danke für Deinen Kommentar. Ich darf meinen Schlusssatz vielleicht kurz erläutern: Geschäftsmodelle spielen sich – von organisierter Kriminalität abgesehen – immer innerhalb der Grenzen der allgemeinen Gesetzgebung ab. Beispielsweise ist der Diebstahlparagraf (§ 242 StGB) so eine Grenze, die der Staat zunächst setzt. Im Rahmen dessen beginnt dann Marktwirtschaft – niemand darf klauen, jeder darf Geld für gehandelte Sachen verlangen. Auch das LSR gibt nun künftig einen Rahmen vor, der die Teaser der Verlage als intellectual property rights schützt. Und nun können die Nutzungsrechte gehandelt werden. Persönlich glaube ich, dass hier ein Wettbewerb entstehen wird, bei dem die Lizenzpreise drastisch verfallen könnten – und das meine ich mit Markt, der es ins Lot bringen könnte. Denn kein Verlag möchte auf den Besucherstrom, der von Google und vielen anderen (auch den Aggregatoren) kommt, ernsthaft verzichten.
    Dass meine Vermutung nicht so ganz abwegig ist, zeigt sich darin, dass etliche Verlage in den letzten Tagen und Wochen öffentlich erklärt haben, auf ihre Teaser keine Lizenzen erheben zu wollen, wie etwa Spiegel Online, der Heise-Verlag und etliche andere (siehe http://mediainfo.de/index/lsr-frei).
    Dazu müssten natürlich insbesondere die Medienhäuser, die sich LSR-kritisch positioniert haben, ein wenig in die Pflicht genommen werden (daher mein Blog-Post). Beispielsweise hat Spiegel Online am Freitag demonstrativ noch einmal mit einem ausführlichen Artikel erklärt, das Leistungsschutzrecht nicht nutzen zu wollen, “um Links und Zitate zu unterbinden” (http://polkomm.net/x/th8rm0). Doch im Impressum heißt es weiterhin (http://polkomm.net/x/89lv3e): “Übernahme von Texten: Der Verlag gestattet die Übernahme von SPIEGEL-Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung der SPIEGEL ONLINE GMBH (Nachdruck-Anfrage stellen).” Kein Wort zum LSR, das sich ja ausdrücklich nicht auf private, sondern gewerbliche Nutzung bezieht! Und auf der Seite zu Nutzungsrechten (http://polkomm.net/x/2qa5ig) steht weiterhin: “RSS – Kommerzielle Nutzung: Die Nutzung unserer Schlagzeilen auf kommerziellen Screens ist genehmigungspflichtig. Bitte wenden Sie sich unter Angabe der Verwendungsform an uns.” De jure ist also der Artikel vom Freitag pure Programmatik (böse Zungen könnten auch sagen “Propaganda”). Wenn aber Spiegel und Heise und Donaukurier und Freitag wirklich Ernst machen und ihre Disclaimer ihrer politischen Programmatik anpassen, dann werden sie vielfach verlinkt, sie erhalten Traffic, sie steigern ihren PageRank und so weiter. Der Springer-Verlag wird dann wohl kaum 5 Euro je Anrisstext verlangen können.
    So habe ich den Schlusssatz gemeint.

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  9. OliverH

    Sorry, aber der Vergleich mit Diebstahl, so gerne er im Bereich IP gebracht wird, ist Unfug. Zum einen, weil ich bei Diebstahl jemand anderem durchaus die Nutzung seines Eigentums ENTZIEHE. Zum anderen, weil es einen jahrhundertealten gesellschaftlichen Konsens gibt, dass Diebstahl schlecht ist. Drittens gibt es eben in der Tat bereits eine Gesetzgebung, die dingliches Eigentum schützt. Genauso gibt es bereits eine Gesetzgebung, die geistiges Eigentum schützt.

    Einen ZUSÄTZLICHEN Schutz aufzubauen, nur um Geschäftsmodelle zu sichern, ist Missbrauch der Legislative, um Marketingkosten zu sparen.

    Es ist eben ein Unterschied, ob sich ein Geschäftsmodell innerhalb einer legislativen Umgebung abspielt, oder ob ich mir eine legislative Umgebung stricke, um mein Geschäftsmodell zu schützen.

    Und letztendlich ist es egal, ob der Springer-Verlag 5 Euro oder heisse Luft für den Anrisstext verlangt. Das ändert nichts daran, dass er a)dem Steuerzahler Kosten aufgebürdet hat und b)einen (weiteren) Präzedenzfall geschaffen hat, unternehmerische Aufgaben an den Staat zu delegieren.

    Es ist die Aufgabe jedes Unternehmens, selbst zahlende Kunden für seine Produkte zu finden, und den Leuten den Wert des eigenen Angebots zu vermitteln. NICHT des Gesetzgebers. Und wenn die Lizenzpreise am Ende bei Null liegen, dann hat der Springer-Verlag erfolgreich das Parlament lächerlich gemacht, etliches an Zeit der Abgeordneten und an Geld des Steuerzahlers verschwendet und öffentlich klargemacht, dass sie den Staatsapparat als eigenes Inkassobüro sehen, aber nicht als irgendeine Autorität.

    Das LSR ist sowohl marktwirtschaftlich wie demokratisch eine Perversion, und jeden Vertreter des Springer-Verlages, der sich in meiner Gegenwart als Hüter der Marktwirtschaft produzieren will, würde ich auslachen.

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  10. Ralf-Thomas Hillebrand

    Hoppla, das geht ja reichlich durcheinander! ;-) Wenn man grundsätzlicher Gegner von intellectual property rights ist, gerät man leicht in Gefahr jeden Vergleich zwischen Diebstahl an materiellen und an immateriellen Gütern abzulehnen und als Unfug zu bezeichnen. Ich habe diesen Vergleich aber nur gewählt, um zu sagen: Marktwirtschaft ist nicht gleichbedeutend mit einem abwesenden Staat. Sondern Marktwirtschaft findet in einem gesetzlich festgelegten Rahmen statt, zu dem neben dem Eigentumsrecht beispielsweise auch das Ordnungsrecht gehört. Wie viele Keime ein Hähnchenschenkel im Lebensmittelhandel enthalten darf, legt der Staat fest, nicht der Markt. Zum Glück. Und der Diebstahlparagraf und das Leistungsschutzrecht darf man, so denke ich – so weh es Fundamentalkritikern von Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Patenten und Markenschutzrechten auch tun mag – im Hinblick auf ihre Funktion als gesetzlicher Rahmen für wirtschaftliche Tätigkeit sicherlich schon vergleichen.

    So unterschiedlich, wie unsere Haltungen zu IPR zu sein scheinen, diskutieren wir hier aber ganz offensichtlich nicht mehr meine Vorschläge an Verlage, sondern geraten in eine Grundsatzdebatte zu IPR. Das ist hier aber nicht mein Thema.

    Wenn ich einen abschließenden, eher versöhnlichen Gedanken äußern darf: Im Hinblick darauf, dass der Springerverlag, sofern die Lizenzpreise für seine Anrisstexte einst gegen null tendieren sollten, die parlamentarische Demokratie unseres Landes düpiert haben dürfte, bin ich ganz Deiner Meinung.

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