Die Zukunft des Agenda-Settings

5. Mai 2012    |    Autor: Ralf-Thomas Hillebrand

Die Umstände, wie Internetaktivisten die Urheberrechtsdebatte vorantreiben, ärgern die Kanzlerin: Aus einer “Waffenungleichheit” heraus würden Abstimmungen über “irgendwelche” Themen erzwungen, nur weil die einen die Technik besser beherrschten als andere – und das könne “in einer Demokratie nicht sein”, kritisierte Angela Merkel am Freitag vergangener Woche während einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (http://polkomm.net/x/vskaul).

Die Kanzlerin mag dabei auch das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21” vor Augen gehabt haben, das auf Widerstand traf, der sich schwerpunktmäßig im Internet äußerte und organisierte, – das dann aber in einer Volksabstimmung von der Bevölkerung mit einer breiten Mehrheit doch gebilligt wurde. So ähnlich könnte es auch mit dem Urheberrecht laufen: Denn es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass der Schutz geistigen Eigentums in der Bevölkerung auf breite Zustimmung trifft und die Fundamentalgegner des Urheberrechts sowie ihre gemäßigteren Verbündeten, die gegen einzelne Regelungen wie die Urheberrechtsnovelle oder ACTA protestieren, eine politische Minderheit darstellen könnten. Aber, so wie die S21-Gegner, sind auch die Gegner des Urheberrechts äußerst gut organisiert und fahren eine öffentlichkeitswirksame Kampagne – deren Gefolgschaft möglicherweise breiter scheint, als sie in Wirklichkeit ist.

Die Kanzlerin steht mit ihrer reservierten Haltung gegenüber dem politischen Einfluss der Webcommunity nicht allein. Der Technikphilosoph Sandro Gaycken, einst Aktivist beim Chaos Computer Club, hatte sich erst wenige Tage vor Merkel ähnlich geäußert: Der Internetdiskurs dürfe nicht als proportionale Abbildung politischer Meinung gesehen werden oder zu dem politischen Diskurs schlechthin verklärt werden. “Wer mit viel Ressourcen einsteigt, kann die Diskurse dominieren. Das kann wohl kaum als repräsentativ oder demokratisch bezeichnet werden”, so Gaycken im Interview. Es drohe die Ausbildung einer “Technoaristokratie”, die mit ihrem Wissensvorsprung mehr Einfluss auf die Politik nehmen könnte (http://polkomm.net/x/72jhgy).

Man muss zu bedenken geben: Das ist nicht erst so, seit es das Social Web gibt! Die digitale Kluft verschärft nur ein Phänomen, das politischen Prozessen inhärent ist. Es ist nämlich unvermeidbar, dass bessere Bildung und reichere Ressourcenausstattung die Wirkungsmöglichkeiten eines Akteurs im politischen Diskurs verbessern – und damit auch die Berücksichtigung seiner Interessen in gesellschaftlicher Willensbildung und Legislative. Die auf Know-how und Man-power basierenden Techniken des Agenda-Settings gehörten zum Werkzeug von Politikern und Lobbyisten jeglicher Couleur, lange bevor es das Internet gab. Eine demokratische Gesellschaft wird sich darum bemühen, dass die Berücksichtigung eines jeden Individuums bei politischen Entscheidungen keine Frage von Wissen oder Ressourcenausstattung ist – die vor der Entscheidung selbst ablaufende politische Kommunikation jedoch kann sie in dieser Hinsicht nicht beeinflussen, denn das liefe auf Zensur hinaus.

Der Kanzlerin muss insofern widersprochen werden: Es ist Wesensbestandteil der Demokratie, dass jene Kräfte, die auf der Klaviatur der politischen Online-Kommunikation auch die Töne des Social Web elegant anzuschlagen in der Lage sind, intensiver als andere die politische Agenda zu beeinflussen vermögen – und damit unter Umständen auch Abstimmungen erzwingen können. Bedenklich würde es erst, wenn solche Kräfte auch überproportionalen Einfluss auf das Ergebnis der erzwungenen Abstimmungen hätten.

Dass die Wirksamkeit politischer Online-Kommunikation, vor allem im Hinblick auf Agenda-Setting, und die Effizienz der politischen Durchsetzung propagierter Zielvorstellungen zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind, weiß niemand besser als die von Merkel angegriffene politische Bewegung selbst.

Der Technikphilosoph Jörg Friedrich, einflussreicher Theoretiker im Umfeld von Netzbewegung und Piratenpartei, hat sich kürzlich in einem zweiteiligen Artikel mit der Wirkungsweise von politischen Diskursen im Social Web auseinandergesetzt. Er beschreibt einen Widerspruch zwischen Willensbildung und -bündelung im weitgehend abgeschlossenen virtuellen Raum der Webcommunities einerseits sowie dem politischen Konflikt “in der leiblichen Welt” andererseits (http://polkomm.net/x/t4xmso):

Selbst wenn Politiker die online geäußerten Meinungen zur Kenntnis nehmen, können sie diese immer mit Verweis auf die große schweigende Mehrheit, die nicht in der Online-Gemeinschaft aktiv ist, zurückweisen. Diese anderen Bürger müssen von einer politischen Handlung erreicht werden, und die erreicht eine Online-Gemeinschaft eben nicht auf dem Wege der Online-Kommunikation. Selbst wenn in einer fernen Zukunft einmal die Mehrzahl der Bürger ‘online sind’ und sich sogar online über politische Thesen und Zusammenhänge informieren werden, selbst wenn die Bürger in dieser Zukunft in Foren und sozialen Netzwerken ihre eigenen politischen Meinungen äußern werden, heißt das noch nicht, dass man – wenn man das Ziel der Veränderung der Gesellschaft selbst verfolgt – in dieser Zukunft auf die leibliche Aktion auf der Straße verzichten können wird. Nur da draußen auf der Straße ist es möglich, politisch zu handeln, sodass die anderen Bürger gezwungen sind, sich mit dem politischen Willen der Handelnden zu beschäftigen.

Bei der Auflösung dieses Widerspruchs hilft jedoch auch das Konzept der Liquid Democracy, das die Piraten propagieren. Es soll Optionen differenzierter elektronischer Partizipation intensiv nutzen und dabei mehr direkte Demokratie ermöglichen: “Jeder Bürger kann zu jedem Zeitpunkt für sich selbst entscheiden, wo auf dem Kontinuum zwischen repräsentativer und direkter Demokratie er sich aufhalten möchte”, erläutert die Website der Piraten (http://polkomm.net/x/hmt5vg). Und: “Bei Liquid-Democracy haben die Bürger mehrere Möglichkeiten der Mitbestimmung. Sie können das Wahlverfahren selbst bestimmen und entscheiden, ob sie ihre Stimme direkt abgeben möchten oder ob sie lieber einem Delegierten oder auch einer Experten-Gruppe (vgl. Parteien) ihr Vertrauen schenken. Zudem können sie diese Entscheidung jederzeit und bei jedem Thema neu ändern und nicht nur alle paar Jahre.

Liquid Democracy würde erlauben, dass die im Netz isoliert entstandenen Bewegungen direkt politisch wirksam würden – der Umweg über “die Straße” wäre möglicherweise überflüssig. Das Ziel von Kampagnen müsste jeweils nur noch sein, möglichst viele Menschen zur Wahrnehmung direkter Mitbestimmung oder entscheidungs-spezifisch erteilter Interessenvertretung (beispielsweise an die Kampagnen-Organisatoren) zu bewegen.

Ganz zurecht konstatiert Byung-Chul Han, Professor für Philosophie und Medientheorie in Karlsruhe, deshalb: “Die ‘Liquid Democracy’ stellt die auf Parteien beruhende repräsentative Demokratie in Frage” (http://polkomm.net/x/tduygx). Sein Einwand, damit verschwinde auch das Prinzip der Verantwortung, ist gewichtig für die politische Ausgestaltung partizipativer Elemente der Demokratie der Zukunft.

Aber der Erfolg der Piratenpartei, die Debatte um Liquid Democracy sowie die Äußerung Angela Merkels belegen auch unausweichliche, ganz aktuelle Tendenzen der politischen Kommunikation: Akteure in der Politik, aber auch Berichterstatter in den traditionellen Massenmedien, werden zunehmend darauf zu achten haben, ob politische Bewegungen aus dem Social Web wirklich Relevanz besitzen – oder nur intensiv Agenda-Setting zu betreiben versuchen. “Die Netzgemeinde” wird, um der Seriösität von politischem Diskurs und medialer Berichterstattung willen, als Phänomen an Bedeutung verlieren.

Umgekehrt werden die Organisatoren im Web entstehender politischer Kampagnen zunehmend darauf achten müssen, dass keine Zweifel an der Relevanz ihrer Bewegung aufkommen. Reputation wird weniger durch “Likes” oder Follower, also Aktivitäten aus der eigenen Community heraus, erworben werden als vielmehr durch Anerkennung anderer politischer Akteure, bestenfalls sogar politischer Widersacher. Dabei dürften aber auch Online-Systeme eine wachsende Rolle spielen, die einer für jedermann transparenten Erzeugung demokratischer Quoren dienen, wie etwa das ePetitionssystem des Deutschen Bundestages.

Agenda-Setting allein durch Aktionen im Internet wird schwieriger werden, aber Agenda-Setting ohne das Web wird es auch kaum noch geben – die Zukunft liegt in integrierten Aktivitäten, die Online- und Offline-Aktivitäten vernetzen.

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