Eigene Meinung auf Deibel komm raus?

30. September 2011    |    Autor: Ralf-Thomas Hillebrand

Man könnte es schlicht als Provinzposse ansehen, was da in der Grünenfraktion des Kreistages im Main-Kinzig-Kreis vorgefallen ist: Der 24-jährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Mack, seines Zeichens eifriger Twitterer, wird von seinen Kollegen im Fraktionsvorstand, zwei von einem Unterstützer Macks in der Folge als “E-Mail-Ausdrucker” beschimpften Herrschaften von 50 und 67 Jahren, nach internem Streit über Äußerungen auf Twitter aufgefordert seine Tweets künftig vor dem Versand zur Genehmigung vorzulegen. Mack tritt daraufhin zurück und löst ein – wie er es nennt – “mediales Beben” aus: Angestoßen von der Lokalpresse berichten schließlich auch überregionale Medien über die Angelegenheit – die tageszeitung beispielsweise unkt über ein “Zentralkomitee”, mit dem es Mack zu tun habe (http://polkomm.net/x/dqu9ku). Allgemeiner Tenor der veröffentlichten Meinung: Grüne Provinzpolitiker haben ihre Hausaufgaben in Sachen Meinungsfreiheit nicht gemacht – die Ökopartei erntet Entrüstung, Spott und Häme.

Doch die Angelegenheit ist ein bisschen komplexer als die Massenmedien sie darstellen. Und sie ist ein Lehrstück in Sachen politische Kommunikation.

“Ich kann für Chefs durchaus anstrengend sein, weil ich immer meine Meinung sage. Mache ich ja auch in meinem Buch”, zitiert Daniel Mack wenige Tage vor dem Skandal den Bayernkicker Philipp Lahm – und fügt ein “Gut so!” an (http://polkomm.net/x/naplm4). “Gut so” bedeutet nicht weniger als: Wir sind aus demselben Holz geschnitzt, ich mache es auch so! Und genau da liegt Mack ziemlich falsch.

Während Beobachter des DFB-Umfelds nahezu übereinstimmend der Überzeugung sind, dass der Spielführer der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit umstrittenen Äußerungen in seinem kürzlich erschienenen Buch einen diplomatischen Coup gelandet hat, der Bundestrainer Jogi Löw stärkt, weil gerade dessen Vorgänger kritisiert werden (http://polkomm.net/x/ftzro3), lässt Mack reichlich Fingerspitzengefühl vermissen.

Stein des Anstoßes zum Streit im Fraktionsvorstand der Grünen, so berichtet es die Fuldaer Zeitung, sei gewesen, dass Mack sich via Twitter gegen die Entscheidung des Landrates gewandt habe, die Wahl eines grünen Abgeordneten zum Kreisbeigeordneten wegen eines Formfehlers wiederholen zu lassen (http://polkomm.net/x/vdy3hf). Der Formfehler, so hatte die Frankfurter Neue Presse bereits zuvor unabhängig vom Fall Mack berichtet, sei ein möglicher Verstoß gegen die Hessische Landkreisordnung gewesen, die vorschreibt, dass Bewerber um ein Beigeordnetenamt bei der Debatte über ihre Wahl nicht anwesend sein dürfen – versehentlich war die Debatte jedoch über einen Lautsprecher ins Foyer des Kreistags übertragen worden (http://polkomm.net/x/mxdlwi). Mit der Begründung, dass er der Opposition nicht die Möglichkeit verschaffen wolle die Wahl anzufechten, hatte Landrat Erich Pipa die Wiederholung der Wahl angeordnet.

Der Landrat stand dabei zu keinem Zeitpunkt im Verdacht einer Gegnerschaft zu den Grünen oder ihrem Kandidaten: Pipa gehört der SPD an, die im Landkreis seit dem Frühjahr mit den Grünen und einer Freien Wählergemeinschaft koaliert. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Reiner Bousonville, war die Sache daher klar: “Der Landrat hat das Recht zu entscheiden, wenn etwas nicht rechtens ist. Wir haben den Vorgang geprüft und festgestellt: Er hat Recht.” Und auch der Kandidat Matthias Zach selbst war prinzipiell einverstanden: “Auch wenn ich anderer Auffassung bin, weil ich glaube, die erste Wahl war in Ordnung, begrüße ich die Entscheidung des Landrats. Damit werden endlich die parteipolitisch motivierten Spielereien der CDU gestoppt.”

Nur Daniel Mack opponierte öffentlich: “Sehe keinen Grund zur Wiederholung der Wahl von @M_Zach. TOP 2 am 26.08. sah Bericht, keine Beratung vor. § 25 HGO greift somit nicht. #MKK”, twitterte er an seine rund 5.000 Follower (http://polkomm.net/x/s6f10p).

In der Debatte um seinen Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fordert Mack nun sein Recht auf Meinungsfreiheit ein – nicht erkennend, dass sein Tweet durchaus erodierend auf Wahl und Geschäftsfähigkeit des Kreisausschusses hätte wirken können (und sei es durch seinerseits unbeabsichtigte Mobilisierung von Protesten aus dem großen Kreis seiner Follower), zumindest aber mangelnde Geschlossenheit von Grünenfraktion und Kreistagskoalition im Hinblick auf die Wahl des wichtigsten Exekutivorgans im Landkreis öffentlich belegt.

Bemerkenswert im Hinblick auf die mediale Darstellung der Vorgänge – und damit aus Sicht der politischen Online-Kommunikation bedeutsam – ist: Kein einziger Journalist hat diese Hintergründe beleuchtet. Die Medien haben nicht tiefer gehend recherchiert, ihnen genügte das Klischee: Ein junger, pfiffiger und internetaffiner Abgeordneter wird von verknöcherten E-Mail-Ausdruckern in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung behindert. Goliath gegen David. Böser Vorstand gegen sympathischen Twen.

Auf den ersten Blick könnte man es vielleicht für einen Schritt zur Stärkung demokratischer Rechte politischer Individuen halten, wenn die Medien sich auf die Seite Macks schlagen – für Emanzipation also, für mehr Demokratie und Freiheit. Aber: Die Machtkonstellation allein determiniert den Plot der Story in den Massenmedien, die inhaltlichen Positionen der Konfliktparteien gehen demgegenüber unter. Dem politischen Diskurs ist nicht geholfen, im Gegenteil: Er endet jäh, indem er zur Boulevard-Story mutiert.

Hierin liegt – das zeigt der Fall Mack einmal mehr – ein Risiko, das das Social Web der Politik beschert: Soziale Netzwerke erlauben eine annähernd paritätische Kommunikation auch innerhalb asynchroner Machtverhältnisse – “David” wird (jedenfalls bei entsprechender Vernetzung) so gut gehört wie “Goliath”! Sofern es “David” dann noch gelingt, den Blick Dritter weg von den sachlichen Aspekten eines Konflikts hin zu den Machtverhältnissen zu lenken, stehen die Chancen auf Unterstützung durch die Massenmedien nicht schlecht – und “Goliath” hat das Nachsehen.

Diesem Risiko lässt sich nur durch eine einzige Strategie wirkungsvoll begegnen: Konflikte, die in die Welt des Social Web getragen werden, müssen auch dort weitergeführt werden – und zwar von beiden Seiten. Wahrscheinlich wäre das hessische “Twittergate” eine Angelegenheit der Provinzpolitik geblieben, hätte man Daniel Mack – statt auf die absurde Idee einer Vorzensur seiner Tweets zu kommen – per Twitter etwas geantwortet wie: “Daniel, der Kandidat selbst + der Fraktionsvorstand sind für erneute Wahl, sonst droht Anfechtbarkeit der Wahl! Pipa hat recht. Kein Risiko!”

Gerade die “Goliaths”, also in erster Linie politische Institutionen und ihre Hierarchen, müssen somit daran interessiert sein, dass ihre inhaltlich-argumentative Linie in einem Konflikt überall und jederzeit eindeutig dokumentiert ist. Denn nur dadurch lässt sich verhindern, dass der Konflikt in den Massenmedien zur Boulevard-Story verkommt und der “David” sich die Sympathien der breiten Öffentlichkeit sichert.

Die Story belegt daher: An Social Media kommt man – unabhängig von den Präferenzen der eigenen Zielgruppen (!) – in der politischen Online-Kommunikation nicht mehr vorbei; es ist mittlerweile unvermeidbar in Sozialen Netzwerken handlungs- und kommunikationsfähig zu sein.

Doch die Angelegenheit zeigt eine weitere aus der Existenz von Social Media erwachsende Anforderung an die politische Kommunikation: Mit der Option über Soziale Netzwerke schnell und breit zu kommunizieren werden zugleich kommunikative Skills und Medienkompetenz bei den in Frage kommenden Kommunikatoren erforderlich. Das Verständnis dafür, dass die Wirkung von öffentlichen Äußerungen mitunter insbesondere daraus resultiert, wer sie von sich gegeben hat und unter welchen Umständen sie gemacht wurden, ist Voraussetzung für erfolgreiche Kommunikation im Social Web.

Dass ein Wirtschaftsminister mit seinen Einschätzungen zu Konjunktur oder Währungsrisiken die Börsen und möglicherweise sogar seine Volkswirtschaft durcheinanderbringen kann, dass ein Bewerber um ein politisches Amt seinen Namen nicht frühzeitig, sondern stattdessen zum richtigen Zeitpunkt ins Gespräch bringen muss, dass das kontinuierliche Zurschaustellen von Dissens eine Regierungskoalition schwächt, dass es also sinnvoll sein kann eine Meinung nicht unbedacht oder unkoordiniert öffentlich mitzuteilen, muss erst erlernt werden.

Daniel Mack lässt in einem Text auf seiner Website erkennen, dass es das wohl nicht verstanden hat: “Ich bin zwar Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und twittere auch aus dem Parlament oder über die Politik im Main-Kinzig-Kreis, meine Tweets sind jedoch der Ausdruck meiner Gedanken, Gefühle und stellen meine ganz persönliche Meinung dar – nicht immer im Einklang mit der “offiziellen” Fraktions- und Parteimeinung. Ich mache das, weil ich denke, dass es richtig und wichtig ist” (http://polkomm.net/x/gdx8m7).

Unter Parlamentariern gehört solches Ausscheren freilich auch zum Portfolio der Selbstvermarktung – so wie das sprichwörtliche Klappern zum Handwerk. Gerade unkoordiniert öffentlich vorgetragene politische Forderungen mit populistischem Potenzial geschickt im Sommerloch platziert haben schon manche Politikerkarriere beschleunigt. Gegebenenfalls haben sie aber auch parteiinterne Selbstreinigungsmechanismen ausgelöst, wie jetzt im Fall Macks, der sein Fraktionsamt verlor.

Doch im Kontext institutioneller Kommunikation im Social Web hat das Verständnis von medialen Wirkungsmechanismen besondere Bedeutung: So wie ein guter Pressesprecher zu antizipieren in der Lage ist, was seine Worte gegenüber einem Journalisten bewirken, müssen auch diejenigen, die eine politische Institution in Sozialen Netzwerken repräsentieren, sehr genau wissen, was sie tun, wenn sie etwas posten.

Der Fall Mack zeigt dabei Züge einer weitverbreiteten Fehleinschätzung: Priorität hat nicht etwa die Authentizität persönlicher Äußerungen, die in Texten über das Social Web oft als wichtigstes Instrument dargestellt wird. Priorität müssen auch in Sozialen Netzwerken die “offiziellen” Sprachregelungen jener Institution haben, die ein Kommunikator vertritt – etwa so, wie ein Regierungssprecher komplexe Beschlüsse seines Kabinetts erläutert und dabei eigene Wertungen ausklammert. Wenn es der Sache – gegebenenfalls zwecks Erlangung von Authentizität – dienlich ist, kann ein institutioneller Kommunikator im Social Web unter Umständen persönliche Betroffenheit bekennen – etwa, indem er einen schwierigen Weg zur Beschlussfassung einräumt. Diese darf jedoch die zu vertretende Sprachregelung nicht konterkarieren. Solche Abgrenzungen eigenständig, aktiv und unverzüglich vornehmen zu können, ist die Herausforderungen, der sich die politische Kommunikation im Social Web zu stellen hat.

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