Man darf es wohl getrost als “Shitstorm” bezeichnen, was letzte Woche, zunächst offline, begann. “Gegen Stuttgart 21: Daimler lässt kritische Facebook-Gruppe abschalten“, war die Meldung überschrieben, mit der dpa die deutsche Medienlandschaft auf den Daimler-Konzern hetzte. Kaum eine Redaktion sah sich da noch veranlasst anders zu titeln oder gar zu recherchieren. Die Blogosphäre zog umgehend nach. Bis heute gibt es bei Google mehr als eine halbe Million Treffer (http://polkomm.net/x/w8athb), die ganz überwiegend im Sinne der Headline suggerieren oder sogar offen den Vorwurf aussprechen, die Konzerne Daimler und Facebook hätten im Schulterschluss wehrlose S21-Gegner zensiert.

Der Fall ist ein Lehrstück in Sachen Social Media, das es verdient genauer betrachtet zu werden.

Bekanntermaßen hat sich der Widerstand gegen das Stuttgarter Bahnprojekt “Stuttgart 21″ in starkem Maße über die Sozialen Netzwerke im Internet organisiert. Eine von vielen Seiten war die Facebookgruppe “Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen kochte, wie in vielen Sozialen Netzwerken, die Stimmung hoch; in der fraglichen Gruppe von Daimlermitarbeitern wohl nicht zuletzt auch deswegen, weil der Konzern öffentlich für S21 warb (http://polkomm.net/x/ixyyb8). Und so postete ein Mitarbeiter unter Pseudonym einen Beitrag in die Gruppe, in dem er Daimler-Chef Dieter Zetsche zusammen mit dem seinerzeitigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Kanzlerin Angela Merkel als “Spitze des Lügenpacks” bezeichnete. Etliche Daimler-Kollegen sahen das genauso und klickten den entsprechenden “Gefällt-mir”-Button an – darunter auch einige, die nicht unter Pseudonym bei Facebook registriert waren, sondern mit ihrem wirklichen Namen.

Glaubt man den Einlassungen von Daimler, wie sie beispielsweise in einem lesenswerten Blogbeitrag im Unternehmensblog des Konzerns dokumentiert sind (http://polkomm.net/x/yhs51t), stellt sich der Rest wie folgt dar: Natürlich waren es nicht so sehr die “Likes”, die dazu führten, dass jemand aus der Belegschaft das Daimler-Management auf die Gruppe aufmerksam machten, sondern was da “ge-liked” wurde. Aber die Unternehmensführung konnte nicht den Urheber, sondern nur jene Mitarbeiter identifizieren, die dem Lügenpack-Posting ihre namentliche Unterstützung hatten zuteil werden lassen. Fünf Beschäftigte bestellte Daimler zum Personalgespräch ein. Gleichzeitig bemühte man auf Facebook die Funktion neben dem beleidigenden Kommentar, welche Nicht-Administratoren zwar kein Löschen erlaubt, aber die Möglichkeit einräumt Postings an Facebook zu melden (“Als Missbrauch melden”).

Es darf getrost unterstellt werden, dass die Konzern-Personaler die Gespräche in dem Bewusstsein führten, dass sie nicht des Urhebers der Beleidigung habhaft geworden waren, sondern nur jener Mitläufer, die kein Pseudonym verwendet hatten. Die Gespräche seien ohne die in den Medien vielfach unterstellte Einschüchterung abgelaufen, es sei nur um die Unzulässigkeit der Beleidigung gegangen und darum, die Mitarbeiter auf die bei Daimler geltenden Social-Media-Guidelines hinzuweisen, die Beleidigungen in Sozialen Netzwerken untersagen, erfährt man im Daimler-Blog: “… die Personalabteilung hat im Beisein des Betriebsrats mit fünf Mitarbeitern, die öffentlich sichtbar gegen interne Verhaltensrichtlinien verstoßen und sich zu einer persönlichen Beleidigung bekannt haben, ein Gespräch geführt. Ein Gespräch, bei dem die Kollegen auf die Einhaltung dieser Richtlinie hingewiesen wurden. Keine Abmahnung, keinen Eintrag in die Personalakte, keine weitergehenden Maßnahmen“.

Ein weitgehend repressionsfreies Vorgehen der Personalabteilung darf auch deshalb vermutet werden, weil der Betriebsratsvorsitzende sich mit den Worten zitieren lässt, er habe – bevor alle angesetzten Personalgespräche stattgefunden hätten – “im Gespräch mit dem Vorstand erreicht, dass die Mitarbeiter, die lieber arbeiten wollen, statt zu dem Gespräch mit der Betriebsleitung zu gehen, das auch tun dürfen“.

Die Geschichte hätte hier zu Ende sein können. Arbeitsrechtlich ist sie nämlich recht einfach zu einzuordnen: Die öffentliche Beleidigung eines Vorgesetzten stellt nach herrschender Rechtsprechung in aller Regel eine so schwere Störung des Betriebsfriedens dar, dass sogar eine unter Juristen als “außerordentlich” bezeichnete fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Inwieweit freilich die Beleidigungen innerhalb von Benutzergruppen, in die man nur durch Aufnahmeantrag hineingelangt, wenn man etwa Daimler-Kollege ist, als öffentlich zu gelten hat, dürfte im vorliegenden Fall hingegen nicht so einfach zu beantworten sein. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf ein Mitarbeiter beispielsweise darauf vertrauen, dass im persönlichen Gespräche geäußerte Schmähkritik an Vorgesetzten innerhalb des Kollegenkreises bleibt und den Vorgesetzten daher nicht bekannt wird, was dazu führt, dass Betriebsfrieden und Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien dann vor den Arbeitsgerichten nicht als in schwerem Maße gestört angesehen werden (siehe dazu beispielsweise http://polkomm.net/x/657vuw). Im Falle Sozialer Netzwerke ist eine entsprechende Rechtsprechung jedoch noch nicht gefestigt.

Genau wegen dieser Unsicherheit ist es für Unternehmen daher ratsam mittels Social-Media-Guidelines einen eventuellen Graubereich sorgsam zu kodifizieren und zum Bestandteil des Arbeitsvertrages zu machen – so wie es bei Daimler geschehen ist. Doch dies bedingt darüber hinaus gewisse Konsequenzen: Denn da die widerspruchslose Hinnahme der Verletzung von Social-Media-Guidelines durch den Arbeitgeber solche Normen nicht nur in ihrer Bedeutung entwerten, sondern langfristig auch ihre juristische Durchsetzbarkeit gefährden würde, muss jedes Unternehmen mit Guidelines diese auch konsequenterweise durchsetzen. Daimler konnte also gar nicht anders handeln – und tat dies, nach allem, was bekannt wurde, mit Augenmaß.

Trotzdem war die Geschichte nicht zu Ende. Erst rund sieben Wochen später griff nämlich die “Rote Fahne”, Wochenzeitung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands den Fall auf (http://polkomm.net/x/2j9skb), kurz darauf dann der IT-Informationsdienst “Golem” (http://polkomm.net/x/r2ki3q) – und schließlich die Deutsche Presseagentur sowie in der Folge die komplette deutsche Medienlandschaft.

Nicht etwa “Daimler-Personalabteilung bespricht Einhaltung der Social-Media-Guidelines mit fünf Mitarbeitern” war die News, die durch das Land raste – das wäre wohl, obschon korrekt, etwas zu langweilig gewesen. “Daimler lässt kritische Facebook-Gruppe abschalten“, lautete die Headline, die überall zu lesen war. Und das, obwohl der Stuttgarter Konzern ein eher verwundertes Statement zum “Abschalten” der Gruppe abgab: “Wir haben Facebook darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht problematische Inhalte gibt.” Auf die Frage, ob es richtig sei, dass die Facebook-Gruppe nicht mehr existiert, antwortete ein Daimler-Sprecher laut Golem nur: “Das ist auch mein Verständnis” (http://polkomm.net/x/r2ki3q). Aber auch Facebook konnte die Abschaltung der Gruppe nicht erklären: “Wir können das weder bestätigen noch verneinen“, wird Facebook von Golem zu der Frage zitiert, ob die Gruppe tatsächlich gelöscht wurde.

Es ist eigentlich naheliegend, was da geschehen war: Nachdem Daimler das beleidigende Posting mittels der entsprechenden Funktion auf der Facebook-Page als Missbrauch gemeldet hatte, war der kalifornische Webkonzern in einer juristischen Bredouille: Nach dem einschlägigen Rechtsgrundsatz des “Notice-and-take-down” (siehe dazu http://polkomm.net/x/x69g0q) muss der Betreiber eines Web-2.0-Angebotes umgehend rechtswidrige Inhalte entfernen, sofern er auf deren Existenz hingewiesen wird. Die elektronische Meldung landete also bei irgendeinem der rund 2.000 Mitarbeiter von Facebook, die derzeit 665 Millionen Mitglieder betreuen – jeder einzeln im Schnitt also mehr als 300.000. Facebook (und es ist kaum anzunehmen, dass dafür extra eine interne Konferenz einberufen wurde) hatte nun zu entscheiden, ob nur das inkriminierte Posting entfernt wird, in dem – was vielleicht schwerer gewogen haben dürfte – neben Dieter Zetsche auch die Bundeskanzlerin beleidigt wurde, oder aber gleich die ganze Gruppe. Die Entscheidung fiel ganz offensichtlich so aus, dass es in der Gruppe insgesamt zu viele Verletzungen der Facebook-Regeln gab, so dass diese komplett entfernt wurde.

Formal hat sich Facebook in seinem “Statement of Rights and Reponsibilities” dazu von jedem Mitglied das Recht einräumen lassen. Unter “5. Schutz der Rechte anderer Personen” heißt es: “Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz verletzen. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die vorliegende Erklärung verstoßen” (http://polkomm.net/x/edx00d).

Das Verschwinden der Anti-S21-Gruppe der Daimler-Kollegen ist kein Einzelfall. Immer wieder beschweren sich Facebook-Mitglieder, dass wegen einzelner rechtswidriger Postings gleich ganze Accounts durch Facebook abgeschaltet werden (siehe beispielsweise http://polkomm.net/x/sxcxvt). Doch das ist rechtens, denn in den Facebook-Bestimmungen ist keine Rechtsgüterabwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes und dem Strafrecht, das in §185 des Strafgesetzbuches Beleidigungen unter Strafe stellt, vorgesehen. Sondern allein Facebook entscheidet – nach eigener “Ansicht”.

Kurioserweise verletzt ausgerechnet der Social-Media-Marktführer Facebook dabei permanent auf das Gröbste jegliche Standards, die sich zu solchen Konflikten im Social Web heraus gebildet haben – und brachte Daimler damit nun ganz offensichtlich in große Schwierigkeiten. Das Löschen von Äußerungen Dritter durch Moderatoren oder Administratoren bekommt schnell den Hautgout von Zensur. Aus diesem Grund wird ein versierter Social-Media-Moderator niemals etwas entfernen, ohne nicht stattdessen einen Hinweis zu hinterlassen, was er entfernt hat und warum er es getan hat. “Entfernt. Der Inhalt, auf den Sie sich bezogen, wurde inzwischen moderiert. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv“, findet man beispielsweise als Hinweis im Leserforum von “Zeit Online”, wenn ein Diskutant die Regeln verletzt hat (http://polkomm.net/x/iwrp0s). Über das Namenskürzel wäre die Löschung sogar noch bis zum Moderator zurückzuverfolgen – während Facebook die Löschung einer ganzen Gruppe “weder bestätigen noch verneinen” kann.

Jeder Blogger weiß, dass er nicht seinen Text einfach ändern und möglicherweise Teile entfernen sollte, wenn den Beitrag vielleicht schon andere gelesen und zitiert haben, sondern dass er mit sichtbaren Streichungen und “Updates” zu arbeiten hat, wenn er einen Artikel überarbeiten möchte (siehe dazu http://polkomm.net/x/tatgmc).

Eine ganze Gruppe zu löschen, ohne dies auch nur im Geringsten zu dokumentieren, geht demgegenüber noch deutlich weiter. Aber es scheint, so paradox es auch klingen mag, dass ausgerechnet der Goliath der Branche einige Grundsätze der Kommunikation in Sozialen Netzwerken nicht so ganz verstanden hat.

So konnte Golem schließlich weiter nachlegen und einige Tage nach dem ersten Artikel unter der Überschrift “Warum wurde die Facebook-Gruppe gelöscht?” berichten: “Eine inoffizielle Mitarbeiterzeitung fragt unterdessen, warum die ganze Gruppe gelöscht wurde statt nur ein als Beleidigung empfundener Beitrag” (http://polkomm.net/x/558mho). Um eine Antwort auf die aufgeworfene Frage bemühte sich der Artikel freilich nicht wirklich. Der Leser konnte sich seinen Teil schon denken!

Die Netzöffentlichkeit reagierte vorhersehbar verärgert, natürlich nicht etwa über Facebook – sondern über Daimler: “Als Onlineuser, der ich nun mal bin, quasi seit den Anfängen des Internets, kann ich eins mit Sicherheit sagen, euer Weltbild bzgl. der Onlinewelt existiert längst nicht mehr. Wer nicht auf Augenhöhe mitdiskutieren will, sondern lieber den Macker und Macher raushängen lässt, also die große Macht dahinter, der versteht rein gar nichts vom Internet“, fasste ein Bogger, dessen Beitrag für unzählige andere steht, seine Wut über den Autokonzern zusammen (http://polkomm.net/x/wbjcss).

So schwierig eine Antwort fallen wird – die Frage darf gestellt werden, ob die Politik Schritte unternehmen kann und sollte, ein Unternehmen wie Facebook – angesichts seiner herausragenden Bedeutung für die (virtuelle) Ausübung von freier Meinungsäußerung und letztlich auch die Versammlungsfreiheit – zu social-media-adäquaterem Verhalten in die Pflicht zu nehmen.

Eines lässt sich jedoch aus diesem Fall definitiv schießen: Die Legendenbildung von unternehmerischer Willkür und Zensur der Mitarbeiter beginnt genau dort, wo die Kommunikation im Sozialen Netzwerk abreißt und zudem nicht mehr dokumentiert ist. Strategisch wäre es zweifelsohne sinnvoll gewesen, wenn Daimler das Social Web auch dazu genutzt hätte, seinen Protest gegen die Beleidigungen wie auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen kontinuierlich und zeitnah zu dokumentieren. Der Blogbeitrag im Unternehmensblog, der erst auf die Artikel in Massenmedien fogte, konnte jedenfalls den Shitstorm nicht mehr stoppen.

Kommentar senden




Powered by WordPress. Copyright © <pol:komm:net>.