Ist das nicht peinlich für Wirtschaftsminister Philipp Rösler? Da twittert er stolz positive Prognosen seines Ministeriums: “Können optimistisch in Zukunft schauen. #Konjunktur zieht an, Arbeitslosigkeit sinkt. Prognose BIP 2013: 0,5%, 2014: 1,6% #bmwi” (http://polkomm.net/x/7sid79). Und dann antwortet der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber schlagfertig: “@philipproesler Übernommen haben Sie 4,0% Wachstum und das auf 0,8% geschrumpft. Nach Ihrer Abwahl geht’s dann wieder aufwärts :-)“. Eine passende Antwort, wenn es sie denn gibt, hat Rösler nicht parat – und so geht der Dialog 1:0 für die Opposition aus.

Könnte man meinen.

Minister Rösler ist sein ursprünglicher Tweet samt Antwort längst egal, denn es kommt nicht auf den Inhalt an, sondern auf die Form. Es ist fest davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der 7.000 Follower Röslers den Tweet gelesen hat – und die Antwort, die Kelber erst eine Stunde und 19 Minuten später absandte, noch viel weniger. Egal.

Das entscheidende Kalkül zielte auf die Wahrnehmung in den Massenmedien. “Rösler hebt BIP-Prognose via Twitter an“, titelte die Online-Version des Stern hölzern aber begeistert, wiederholte die Info zum Verbreitungsweg der Nachricht gleich im Untertitel und bettete den Tweet zum Beweis auch noch grafisch in den Artikel ein (http://polkomm.net/x/f6jyoz). Wie beispielsweise auch Bild online (http://polkomm.net/x/t5gegw) reichte fast der gesamte deutsche Blätterwald eine dpa-Depesche weiter, in der es – trotz aller Kürze der Meldung – hieß, Rösler habe die Prognose “vor der offiziellen Pressekonferenz via Twitter” bekannt gegeben. Von dem für die Kommunikationsprozesse der Echtzeit-Ära sehr späten Bonmot Kelbers erfährt das Millionenpublikum nichts.

Mit der Verzerrung, dass in den Massenmedien die Verbreitungsmethode gegenüber einer Nachricht selbst in den Vordergrund tritt, darf man als Politiker oder Kampagnenstratege rechnen – jedenfalls, wenn die Nachricht selbst nicht allzu kontrovers ist. Da stört übrigens nicht einmal, dass die Zahlen längst in Umlauf waren; denn bereits um 4:55 Uhr, also knapp sechs Stunden vor Röslers Tweet hatte die ARD-Tagesschau sie unter Berufung auf eine ungenannte Quelle öffentlich gemacht (http://polkomm.net/x/6reoxq).

Es ist Image fördernd für einen Politiker, einen Wirtschaftspolitiker zumal, dass er sich moderner Medien bedient. Die Öffentlichkeit goutiert es, wenn sie von Politikern einen Tick eher bedient wird als die Gatekeeper der Massenmedien, selbst wenn das eine Illusion ist, da ja nur ein infinitesimal kleiner Teil der Öffentlichkeit zu den Followern Philipp Röslers gehört. Ein Tweet nach diesem Schema hat Geschichte geschrieben. Es war jener, mit dem Barack Obama 2008 bekannt gab, wen er als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ausgewählt hatte: “Announcing Senator Joe Biden as our VP nominee. Watch the first Obama-Biden rally live at 3pm ET on http://BarackObama.com” (http://polkomm.net/x/ubeids). Die Presse wurde erst nach diesem Tweet informiert.

Aber es ist nicht mehr nur politische Kreativität, sondern längst auch öffentlicher Druck, dem Politiker im Hinblick auf die Nutzung Sozialer Medien unterworfen sind: Ob Mitteldeutsche Zeitung (http://polkomm.net/x/t1ff7f), NDR (http://polkomm.net/x/atvbvc), Stuttgarter Zeitung (http://polkomm.net/x/ifmzbu), Spiegel Online (http://polkomm.net/x/6jmgj1) oder Handelsblatt (http://polkomm.net/x/vem7ct) – landauf, landab werden tagtäglich von Journalisten der Massenmedien die Facebook- und Twitteraccounts von Politikern ausgezählt. Wer nicht mitmacht, gilt als “Twitter-Muffel” (NDR) oder muss sich zur Kategorie “tote Hose” (Stuttgarter Zeitung) zählen lassen. Wer im Netzwerk hingegen die meisten Kontakten hat, darf sich, selbst wenn er dort nur Belangloses austauscht, “Spitzenreiter” (Mitteldeutsche Zeitung) oder “Web-Champion” (Spiegel Online) nennen lassen.

Die großen Parteien wüssten, dass die virtuelle Kommunikation kaum Einfluss auf die Wähler habe, zitiert die FAZ denn auch den emeritierten Professor für Publizistik der Mainzer Universität Hans Mathias Kepplinger. “Aber sie müssen es machen, da es gut für das Image ist”, so der Wissenschaftler (http://polkomm.net/x/jej0uw).

Man kann durchaus von einer Medialisierung 2.0 sprechen, bei der sich nicht mehr nur die Inhalte in der politischen Kommunikation den Kriterien der massenmedialen Berichterstattung zu unterwerfen haben, sondern nunmehr, im Zeitalter des Social Web, auch die Form. Es ist nicht mehr entscheidend, ob ein Politiker seinen Wählern zuhört, sondern ausschlaggebend ist zunehmend, dass er in der Berichterstattung der Massenmedien einen entsprechenden Eindruck hinterlässt – egal, inwieweit der zutrifft oder nicht.

Wie groß der Druck ist sich dem irrationalen Bild anzupassen, das die Massenmedien im Kontext des Social Web von der Loyalität der politischen Kaste gegenüber der Wählerschaft zeichnen, belegt die geradezu hysterische Berichterstattung zu “Abgeordnetenwatch”. Begierig saugt der Qualitätsjournalismus auf, wenn eine aus dem grün-alternativen Milieu stammende Schar von Politaktivisten Schulnoten dazu vergibt, wie oft auf ihrer Website Politiker anwurfschwangere Fragen oder gar reine Provokationen beantworten. Akribisch listen die Artikel regionaler Blätter jeden einzelnen Mandatsträger aus den Heimatwahlkreisen der Leserschaft auf, verkünden die Noten bis hinunter zur “sechs” und tun beinahe so, als habe Abgeordnetenwatch den Rang eines Verfassungsorgans (immer noch aktuell: “Abgeordnetenwatch ist kein Verfassungsorgan“, http://polkomm.net/blog/?p=195). Vier Beispiele mögen hier für Dutzende anderer stehen: Aachener Zeitung (http://polkomm.net/x/432807), Darmstädter Echo (http://polkomm.net/x/8b6yle), Mittelbayerische Zeitung (http://polkomm.net/x/rcbbwr) und Thüringer Allgemeine (http://polkomm.net/x/wm2yl0).

Dass im Zweifel ein gut vorbereiteter Journalist einen Politiker im Interview viel stärker in argumentative Bedrängnis zu bringen und damit kritische Öffentlichkeit herzustellen in der Lage ist als ein durchschnittlicher Internetnutzer, merken nicht einmal mehr die Journalisten selbst. Ebenso wie ihnen entgeht, dass nicht nur Abgeordnetenwatch allein über das Potenzial verfügt die Aussagen von Politikern dauerhaft für die Öffentlichkeit nachzuhalten (als gäbe es nicht auch Bundestagsprotokolle, Nachrichtenportale und Sozialen Netzwerke im Web).

Bereits 59 Kommunen lassen ihre Stadt- und Gemeinderäte per Ratsbeschluss auf Abgeordnetenwatch befragen (http://polkomm.net/x/d41ad6). Wer nicht mitziehen möchte, bekommt schlechte Presse, so wie der Oberbürgermeister der Stadt Göppingen, Guido Till, dessen Sprecher auf die städtische Homepage und die Facebookseite der Stadt verweist und sagt: “Wir denken, dass wir Bürgern genügend Möglichkeiten der Beteiligung bieten.” Dennoch titeln die Göppinger Kreisnachrichten: “OB Till will auf ‚abgeordnetenwatch.de’ nicht antworten” (http://polkomm.net/x/l58n7z).

Welche Blüten die Medialisierung 2.0 treibt, belegen die Ereignisse um einen “Leitfaden für Politiker und Amtsträger”, den das Soziale Netzwerk Facebook vor zwei Wochen herausgab (http://polkomm.net/x/u04wie). Die 22 Seiten sind ein Mix aus Werbung (“Ihr Publikum wartet“), PR von zweifelhaftestem Kaliber (“Datenschutz hat für Facebook oberste Priorität.“) und subtilem Lobbying (“Mythos: Für Facebook fehlt Politikern die Zeit.“) und dennoch liehen vier Politiker großer Parteien dem Internetkonzern für sein Pamphlet ihr Gesicht – und zwar ausgerechnet solche, die sich zu den “Netzpolitikern” zählen: die Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Peter Tauber (CDU) sowie Özcan Mutlu (Grüne), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und als einziger der vier kein erklärter Spezialist für Neue Medien.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert beklagte anlässlich des von so einflussreichen Mandatsträgern flankiertem Datenschutz-Greenwashings zum wiederholten Mal, dass Politiker lieber gegen geltendes Recht verstießen als auf Facebook zu verzichten (http://polkomm.net/x/juy0us): “Es ist dreist, wie Facebook in dem Leitfaden politisch Verantwortliche für dumm zu verkaufen versucht. Bisher haben die meisten Verantwortlichen geschwiegen und viele Facebook einfach genutzt. Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des Datenschutzrechtes verpflichtet und können sich nicht darauf berufen, dass andere auch gegen den Datenschutz verstoßen.

Der Aufschrei der Massenmedien über die Kumpanei zwischen Facebook und der Netzpolitik-Prominenz unterblieb jedoch. Allein die FAZ problematisierte die Vorgänge in einem längeren Artikel unter einer hier nicht zitierfähigen Headline (http://polkomm.net/x/fdms7r).

CDU-Netzpolitiker Tauber ist nicht zum ersten Mal als Botschafter von Facebook unterwegs. Anfang des Monats erst hatte er seinen “Social Media Leitfaden 2013″ (http://polkomm.net/x/ppik8j) publiziert, der noch neben dem Inhaltsverzeichnis verkündet, 43,70 Prozent der Menschen im Wahlkreis Taubers hätten einen Facebook-Account. Andere Soziale Netzwerke spielen – anders als der Titel erwarten ließe – auf den 24 Seiten, von einem kurzen Absatz über Twitter und der bloßen Aufzählung einiger weiterer Social Media Portale abgesehen, keine Rolle. Facebook hingegen wird bis hinein in die statistischen Auswertungen und die entgeltlichen Werbefunktionen erläutert.

Wie unter der Annahme einer Medialisierung 2.0 zu erwarten, gab es nach der Veröffentlichung des Tauber-Leitfadens nicht etwa Kritik, sondern positive Presse vom PR-Report (http://polkomm.net/x/0t7smx) über die Frankfurter Rundschau (http://polkomm.net/x/72mpxf) bis zu CIO (http://polkomm.net/x/wrs6em).

Ins Detail schauen die Medien natürlich nicht, deshalb kann sich der Autor reichlich Naivität erlauben: Etwa wenn Tauber als Beispiel für ein – wegen 160 “Likes” – besonders gelungenes Post ein Bild vom Adressfeld eines Briefumschlages zeigt, dessen Absender den CDU-Parlamentarier irrtümlicherweise in der Fraktion der Linken verortet. Oder wenn Tauber dem Themenkomplex “Umgang mit Kritik” und “Moderation” nicht einmal eine Seite widmet, auf der sich zwar die nerdige Binsenweisheit “Don’t feed the Troll!” findet, aber – in einem Ratgeber zu politischer Kommunikation! – weder der Begriff “Meinungsfreiheit” auch nur erwähnt, noch wenigstens ansatzweise Hilfestellung zur Unterscheidung von Kritikern und Störern gegeben wird. Und schließlich erscheint die fortwährend in dem Dokument auftauchende Mahnung, dass Politiker in Sozialen Netzwerke “authentisch” sein sollten, recht blutarm – inbesondere, wenn Taubers wenige Tage später, nach dem Sieg der Kicker von Borussia Dortmund über Real Madrid, platte politische Farbenlehre twittert (http://polkomm.net/x/c6nsks): “SCHWARZ-GELB wirkt! Danke #BVB! So muss Fußball!

Da verwundert kaum, dass Tauber Fragen des Datenschutzes in Bezug auf Facebook wenig Aufmerksamkeit schenkt: Während sich etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig von seinem Datenschützer Weichert dazu bewegen ließ, jedem Internetuser, der auf der Website der Landesregierung den Hyperlink zu ihrer Facebookseite anklickt, erst einmal eine ganz Seite ausführliche Datenschutzhinweise zu zeigen (http://polkomm.net/x/kvo9jh), bevor er sich weiter zu Facebook durchklicken kann, muss der Besucher von Taubers Website bereits auf der Startseite hinnehmen, dass Social-Media-Plugins persönliche Daten an die Rechenzentren der Internetkonzerne Facebook und Twitter übertragen. In der Datenschutzvereinbarung der Website heißt es dazu lapidar (http://polkomm.net/x/72vipa): “Auf unseren Internetseiten sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. (…) Wenn Sie bei den Sozialen Netzwerken eingeloggt sind, können diese den Besuch Ihrem jeweiligen Nutzer-Konto zuordnen. (…) Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch die Sozialen Netzwerke, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Sozialen Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Sozialen Netzwerks.

Aber das alles ist den Massenmedien nicht wichtig. Die Gesetzmäßigkeiten ihrer Berichterstattung messen “Web-Champions”, wie Tauber und Rösler, zunächst immer erstmal eine positive Rolle zu.

 

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