Kampagnen zum LSR: Viral geht anders

30. November 2012    |    Autor: Ralf-Thomas Hillebrand

Mir ist das Leistungsschutzrecht egal. Seit mir “Spiegel Online” einst auf meine Anfrage hin verboten hat, RSS-Teaser beziehungsweise Snippets (kurze Textausschnitte) von Spiegel-Online-Artikeln auf einer von mir betreuten Website anzuzeigen, formuliere ich Hinweise auf interessante Artikel von Online-Medien generell mit eigenen Worten – verlinke aber natürlich trotzdem, denn dieses Recht macht mir niemand streitig, nicht “Spiegel Online” und auch nicht das geplante Leistungsschutzrecht.

Warum “Spiegel Online” (wie auch all die anderen pro Leistungsschutzrecht positionierten Medienunternehmen) nicht das Angebot von Google wahrnimmt und mittels eines knappen und wirklich einfach zu erstellenden Codes, wie “User-agent: Googlebot Disallow: /“, (anstatt nur mir) auch Google die Nutzung seiner Teaser und Snippets verbietet, verstehe ich nicht so ganz. Aber auch das ist mir eigentlich nicht wirklich wichtig.

Und schließlich: Warum Google so tut (“Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst?“), als würde ich beispielsweise “Spiegel Online” nicht mehr finden können, wenn das geplante Leistungsschutzrecht umgesetzt wird, leuchtet mir gar nicht ein. “Spiegel Online” bleibt ja auch ohne Google online, wie alle anderen Online-Medien auch.

Interessant finde ich hingegen die Kampagnen aller Beteiligten. Kampagnen, die mir und allen anderen gewöhnlichen Nutzern des Internets weismachen möchten, dass Gefahr für meine politische oder informationelle Freiheit bedroht ist: Das ist Lobbyismus pur.

Besonders interessant ist die gesamte Debatte mit ihren einzelnen Kampagnen vor allem deshalb, weil sie von Interessengruppen angetrieben wird, die unzweifelhaft allesamt zur Kategorie der führenden Internetversteher zählen: Google, der Konzern, der alles über uns Internetnutzer weiß und jede noch so kleine in einen Mausklick umgemünzte Emotion tracken kann; aber auch die in netzpolitischem Kontext allgegenwärtigen Repräsentanten von Netzpolitik.org, dem Online-Organ links-grüner Netz-Utopisten, dessen Vertreter als Experten für Politik und Freiheit im Web von Interview zu Interview hasten, oder vom Chaos Computer Club, der sein Image schleichend vom jenem eines chaotischen Hacker-Vereins zu dem einer Bastion für bürgerliche Freiheitsrechte zu entwickeln trachtet; ganz zu schweigen von der Piraten-Partei, die den Rest der Welt für “Internet-Ausdrucker” hält.

Sie alle wünschen sich das Thema Leistungsschutzrecht derzeit auf Platz 1 der politischen Agenda. Sie wünschen sich einen Aufschrei der Massen – wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

Aber ihre Kampagnen laufen allesamt ins Leere.

Das ist zunächst einmal beruhigend. Denn es zeigt: Die Netzöffentlichkeit und ihre Offline-Verwandtschaft sind nicht beliebig manipulierbar. Auch wer Soziale Netzwerke betreibt oder sich mit ihrer Funktionsweise jahrelang beschäftigt und politische Entwicklungen darin ausgiebig analysiert hat, ist deswegen noch lange nicht in der Lage die öffentliche politische Agenda zu bestimmen, auch nicht die der Online-Welt.

Gleichzeitig ist die geringe Wirkung der Aktivitäten dieser breiten Agenda-Setting-Koalition aber auch ein Lehrstück über die Wirkungsgrenzen politischer Online-Kommunikation – vorgetragen ausgerechnet von jenen, die nur allzu oft suggerieren, alles sei möglich in Sachen politischer Partizipation, wenn man nur die Klaviatur des Online-Campaigning beherrsche.

Vor sechs Wochen scheiterte zunächst eine von einem Vertreter der Piratenpartei formulierte ePetition beim Deutschen Bundestag kläglich. Nur 21.366 Unterstützer wandten sich darin gegen das geplante Leistungsschutzrecht, obwohl es 50.000 hätten sein müssen, um der Petition im Parlament Gehör zu verschaffen (http://polkomm.net/x/0q9c0e). Und das, obwohl die Petition auch von der “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” (IGEL) unterstützt wurde (http://polkomm.net/x/z2zt3h), zu der wiederum eine ganze Reihe von Institutionen (vom Chaos Computer Club über Google bis zur deutschen Wikipedia) und Webaktivisten (von Stefan Niggemeier über Mario Sixtus bis Johnny Haeusler) gehören, die sich jede Menge Expertise in Sachen Netzpolitik und politischer Online-Kommunikation auf die Fahnen geschrieben haben (http://polkomm.net/x/fuimkh) und zusammen genommen Zugang zu einem Millionen-Publikum haben.

Erklärungen für das Scheitern hatte niemand, Spekulationen gab es viele.

Manche Kritik galt der Formulierung der Petition: Verzweifelt hatte der als einer der wichtigsten Influencer der Netzgemeinde geltende Sascha Lobo gebloggt, man solle die Petition mitzeichnen, “auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten” (http://polkomm.net/x/w58wln). Doch die Mehrheit seiner Leser ignorierte das gebloggte Flehen – wie auch seine über 120.000 Follower den Tweet Lobos: “Zeichnet die Petition gegen das Leistungsschutzrecht mit, obwohl sie mau formuliert ist” (http://polkomm.net/x/ttxa0e).

Auch die didaktisch angelegten Youtube-Videos, die das geplante Leistungsschutzrecht und die Wichtigkeit entschiedener Gegnerschaft aus Sicht der Leistungsschutzrecht-Kritiker allgemeinverständlich erklärten, fanden nur wenige Zuschauer – obwohl sie von Web-Größen wie dem “Elektrischen Reporter” Mario Sixtus (rund 14.000 Views, http://polkomm.net/x/gm3klt) und der Hacker-Truppe “Anonymous” (rund 6.000 Views, http://polkomm.net/x/im74dw) hochgeladen und beworben worden waren.

Vielfach wurde problematisiert, dass der Petent relativ prominentes Mitglied der Piratenpartei sei und es daher Mitgliedern und Sympathisanten anderer Parteien schwer fallen könnte, die Petition zu unterstützen. Netzpolitische Aktivisten der Partei “Die Linke” (http://polkomm.net/x/yh9cnb) und der Grünen (http://polkomm.net/x/iaun3s), der Chaos Computer Club (http://polkomm.net/x/1e1d98), Netzpolitik.org (http://polkomm.net/x/2ouz51), die Zeitung “der Freitag” (http://polkomm.net/x/qhr3ch) und maßgebliche Blogs der politischen Blogosphäre (http://polkomm.net/x/gpcuzq) beeilten sich daher, gegenüber ihrem politischen Umfeld klarzustellen, dass man dennoch unbedingt mitzeichnen solle – doch auch diese Aufrufe verhallten vergebens.

Der Pirat Norbert Hense brachte das Problem der gescheiterten Mobilisierung selbst innerhalb seiner eigenen Partei später auf eine einfache Formel: “Piratenpartei: 34.080 Mitglieder, 79.501 Likes auf Facebook, 113.115 Follower auf Twitter. Und nur 21.000 Mitzeichner der #LSR-Petition (http://polkomm.net/x/we4dnx).

Aber es war natürlich kein Versagen der Piraten allein. Es war ein Versagen der gesamten Szene regierungskritischer Netzpolitiker und Influencer, von denen niemand seine Anhängerschaft in größerem Maße zu mobilisieren in der Lage war. Die einstigen Graswurzel-Revoluzzer fanden sich in der Rolle geschmähter Lobbyisten wieder.

Dass die Zahl der Petitions-Mitzeichner zwei Wochen vor Ende der Mitzeichnungsfrist noch bei 8.000 dahin dümpelte, stieß Google, bis dato in der Angelegenheit nur als Teil der “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” öffentlich aktiv, offensichtlich übel auf, wie der hannoversche Pirat Manuel Nitschke via Twitter berichtete: “google fragte bei uns nach, wieso nur 8k die Petition gegen das #LSR unterschrieben und ob wir nicht genügend #Piraten mobilisieren könnten” (http://polkomm.net/x/8y4b6w).

Knappe drei Tage vor der ersten Lesung des Entwurfs des “Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” (http://polkomm.net/x/e8ugz2) startete der Internetkonzern Google seine eigene Kampagne.

Der Aufwand für diese Kampagne verdient zweifelsohne das Attribut “brachial”. In “Kontakten” gerechnet dürfte Google nahezu jeden erwachsenen Deutschen erreichen – selbst Offliner bleiben nicht verschont: Mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen (http://polkomm.net/x/whkfs9) in “Bild”, der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, in “Welt”, “taz”, “Zeit”, “Berliner Zeitung” und “Tagesspiegel” deckte Google den Markt überregionaler Tageszeitungen flächendeckend ab. Medienjournalist Stefan Niggemeier rechnete aus, dass allein die Anzeigen in den drei erstgenannten Zeitungen mehr als eine halbe Million Euro verschlungen haben dürften (http://polkomm.net/x/rz25ca).

Aber auch in führenden Online-Medien schaltete Google Anzeigen für seine Kampagne, so etwa auf handelsblatt.com (http://polkomm.net/x/dsugk6), sueddeutsche.de (http://polkomm.net/x/6zslfh) und Spiegel Online (http://polkomm.net/x/1q8246). Und nicht einmal vor Anzeigen auf Flirtportalen wie Jappy (http://polkomm.net/x/iebrr9) und La Blue (http://polkomm.net/x/dd9d90) machten die Konzernlobbyisten Halt.

Wer die Suchmaschinenseite von Google nutzt (und das ist bei einem hiesigen Marktanteil Googles von weit über 90 Prozent fast jeder deutsche Onliner), sieht dort ebenfalls den Hinweis auf die Kampagne (http://polkomm.net/x/cqs8qj): “Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach’ mit: Verteidige Dein Netz“, fordert Google – wie in all den erwähnten Anzeigen – auch Nutzer der Suche auf.

Sogar Suchmaschinen-Werbung auf der eigenen Website betreibt Google: Gibt man den Slogan “Verteidige Dein Netz” ein, schaltet Google ganz oben auf der Seite eine Anzeige (http://polkomm.net/x/ljj2d6).

Wer auf eine der Anzeigen klickt oder aus einer Printanzeige den URL google.de/deinnetz in seinen Browser tippt, gelangt auf die zentrale Kampagnen-Website des Internetkonzerns (http://polkomm.net/x/nn4ubi). Dort wird dem Besucher zunächst in einem Video das Anliegen Googles nahe gebracht. Mit munterer Musik untermalt suggerieren abgefilmte Suchvorgänge mit der Google-Suche, dass wir gewöhnlichen deutschen Internetnutzer ohne Google weder mit den Herausforderungen von Millenium-Bugs und Euro-Einführung zurecht gekommen wären, dass wir nicht herausgefunden hätten, wie wir für die Tsunami-Opfer in Thailand spenden oder an die Abwrackprämie gelangen können, und dass Google uns auch bei Rechtschreibschwächen sicher zum richtigen Suchergebnis führt – selbst, wenn es sich um einen ausgebrochenen isländischen Vulkan handelt, den wir googeln. Mahnende Worte werden dann abschließend – zu nachdenklich stimmender, verlangsamter Musik – eingeblendet: “Seit über 10 Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern. Willst Du das? Misch’ Dich ein. Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst.

Das ist natürlich kampagnengerechter formuliert als das juristische Kauderwelsch der Piraten-Petition. Aber die Google-Kampagne ist ebenso wirkungslos. Trotz der ungemein breiten Ansprache sahen in den drei Tagen nach dem Start der Kampagne nur knapp 140.000 Menschen das Video (http://polkomm.net/x/xiwxzf). Nicht einmal 2.000 gaben dem Clip eine positive Bewertung. Und nur gut 2.400 Menschen verbreiteten innerhalb dieser Zeit die Adresse der Kampagnen-Site per Klick auf den Button “g+1″ innerhalb ihres Netzwerkes auf Google+ weiter.

Auch der auf der Homepage angebrachte Link zum Senden eines vorgegebenen Tweets erfreut sich kaum großer Beliebtheit. Nur in großen zeitlichen Abständen finden sich in der Twitter-Suche solche Tweets mit dem Hashtag “#DeinNetz” (http://polkomm.net/x/ingz4u). “Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Verteidige Dein Netz gegen ein geplantes Gesetz! http://goo.gl/vUbzT #DeinNetz“, versucht Google möglichst vielen Twitterern in den Mund zu legen – doch die wollen nicht. Natürlich hat auch die Google-Pressestelle den Aufruf getwittert, aber gerade einmal 250 der 55.000 Follower ließen sich zu einem Re-Tweet hinreißen (http://polkomm.net/x/u8cpqg). Viral geht anders.

Außer die Weiterverbreitung der Kampagnenbotschaften voranzutreiben, sollen Unterstützer der Google-Kampagne zwei Dinge tun: sich als Unterstützer eintragen und Politiker anschreiben.

Trage Dich hier ein, wenn Du gegen das Leistungsschutzrecht bist und wenn wir Dich über diese Initiative auf dem Laufenden halten sollen“, wird der Besucher der Kampagnen-Site aufgefordert. “Wir erfassen die Zahl der Nutzer, die in diesem Formular Angaben gemacht haben und veröffentlichen die Anzahl gegebenenfalls…”, erläutert das Kleingedruckte vorsichtig. Bisher blieb die Veröffentlichung der Anzahl aus.

Unter Umständen” werde man jene Unterstützer, die sich mit vollem Namen eintragen, auch auf der Kampagnen-Website als Testimonials einsetzen, verrät der Text weiter und gibt als fiktives Beispiel an: “Peter K. aus 10117 Berlin sagt: ‚Ich bin gegen das Gesetz, weil ich dann weniger Artikel im Netz finde.’

Das alles ist so vage formuliert, als hätten die Google-Lobbyisten einen Misserfolg bereits vorausgeahnt.

Misch’ Dich ein und wende Dich an Deinen Abgeordneten!“, ist schließlich die finale Aufforderung in Googles Mobilisierungsstrategie: “Der Bundestag berät ein Gesetz, das den Zugang zu Informationen im deutschen Internet drastisch beschränken würde. Um das Gesetz zu verhindern, kannst Du Dich auch direkt an den Bundestagsabgeordneten aus Deinem Wahlkreis wenden.” Per Mausklick auf eine Landkarte kann man sodann Bundestagsabgeordnete seines Wahlkreises mitsamt ihrer Kontaktdaten recherchieren (http://polkomm.net/x/9i8yyn).

Doch die beabsichtigte Volkserhebung blieb aus. Einen Tag nach Beginn der Kampagne hatte nicht einmal der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der als entschiedener Verfechter des Leistungsschutzrechts gilt, mit einen Ansturm zu kämpfen. “Hier hat niemand angerufen, und auch bei den Mails können wir noch nicht mal von ein paar Dutzend sprechen“, zitierte die “taz” einen Mitarbeiter seines Büros (http://polkomm.net/x/ugxxo6).

Aber auch der CDU-Netzpolitiker Peter Tauber, der dem Gesetzentwurf skeptisch gegenüber steht, erhielt in den ersten Stunden weniger als 10 Mails (http://polkomm.net/x/at9pau), wie er der Deutschen Presseagentur verriet.

Anderthalb Tage nach Beginn von Googles Aktivitäten twitterte sein Fraktionskollege Thomas Jarzombek: “Die Bilanz der Google-Aktion zum #lsr: 3 Mails bei mir, 5 bei @petertauber. Damit kann ich jetzt doch beruhigt zu Bett gehen” (http://polkomm.net/x/ph5s3d).

Dass der gewaltige Aufwand von Google letztlich kaum Druck der Wähler auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erzeugte, zeigt sich auch daran, dass es am späten Abend des gestrigen Tages “im Plenum viele leere Bänke gab“, wie die FAZ heute berichtet (http://polkomm.net/x/umuztq).

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