“Guten Tag Frau Dr. Merkel. Unter der Angabe Ihrer Nebentätigkeiten ist das Amt als Bundeskanzlerin aufgeführt mit 7.000,– Euro mtl. Darf ich Sie fragen, was Sie dann hauptberuflich machen?” So lautet eine der Fragen an Angela Merkel, die auf der Website Abgeordnetenwatch.de auf Beantwortung durch die Kanzlerin warten (http://polkomm.net/x/ewkr6s).

Die Frage ist nicht nur reichlich dreist, sie ist auch völlig überflüssig, denn einen Klick entfernt – genau da, wo die Fragestellerin die Information über das Kanzlerinnengehalt aufgelesen hat – steht ausdrücklich: “Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat”. Und darunter sind die “Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags” verlinkt, aus denen sich die Pflicht für Bundestagsabgeordnete ergibt entgeltliche Tätigkeiten neben ihrem Mandat offenzulegen.

“Haben Sie keine Befürchtung bei Laufzeitverlängerung sich eine Amtszeitverkürzung einzufangen?”, lautet eine andere, auf die Debatte um Atomkraftwerke gemünzte Frage an die Kanzlerin (http://polkomm.net/x/x1xq65). Das ist zwar lustig getextet, aber ein ernsthaftes Erkenntnisinteresse lässt das flapsige Bonmot natürlich nicht einmal ansatzweise erkennen.

Die Bundeskanzlerin hat denn auch seit Bestehen des Fragen-Portals noch nie eine Frage beantwortet, auch nicht eine der vielen sinnvollen Fragen. Ihre Haltung sei, so ließ eine Parteisprecherin einmal durchblicken, dass Abgeordnetenwatch keinen direkten Dialog biete, sondern die Macher der Website “selbsternannter Vermittler” zwischen Parlamentariern und Bürgern seien (http://polkomm.net/x/ps21vu).

In der Tat gibt es – gemessen am öffentlichen Image von Abgeordnetenwatch – ein dickes Legitimationsdefizit. “Die Demokratie kriegt eine Frischzellenkur!” hatte das ARD-Magazin “Monitor” einst über Abgeordnetenwatch bejubelt. So als hätte man gerade das Grundgesetz geändert, um die parlamentarische Demokratie zu reformieren. “Demokratie pur!”, titelte auch die Bildzeitung einmal (http://polkomm.net/x/zwxtpf).

Doch Abgeordnetenwatch ist eben kein Verfassungsorgan, sondern ein Medium – wie Monitor oder die Bildzeitung auch. Nur dass Abgeordnetenwatch deutlich mehr Fragen stellt. Nur dass Abgeordnetenwatch sich die Fragen von seinen Lesern aufschreiben lässt, weshalb die Fragen sind, wie sie sind. Und nur dass die Menschen glauben, Abgeordnete müssten die ihnen auf Abgeordnetenwatch gestellten Fragen unbedingt beantworten, wenn sie Demokraten seien.

Und nicht nur die Bürger glauben das, sondern auch die Medien. “Seit Dezember 2006 bringt Abgeordnetenwatch Transparenz in den oft undurchsichtigen Berliner Politikbetrieb”, schreibt Spiegel Online – als ob das Parlament bis 2006 Geheimnistuerei betrieben hätte (http://polkomm.net/x/gi4e1d). Ständig schauen auch Redakteure lokaler Tageszeitungen nach, ob ihre lokalen Abgeordneten nur ja fleißig die Fragen auf Abgeordnetenwatch beantworten – beispielsweise der Münchner Merkur im April (http://polkomm.net/x/otxred). Wenn nicht, dann wird eben getitelt: “Unsere Abgeordneten: Viele Fragen und wenig Antworten”.

Die Macher von Abgeordnetenwatch kalkulieren mit dem Druck auf die Parlamentarier, der auf diese Weise entsteht: “Die Abgeordneten wissen zwar nicht genau, wie groß die Wirkung einer Antwort ist. Aber sie wissen, wie groß die Wirkung ist, wenn man nicht antwortet. Die ist nämlich ziemlich negativ”, sagt Gregor Hackmack, Erfinder von Abgeordnetenwatch.

Der Satz ist entlarvend. Denn – was insbesondere die unter Druck gesetzten Mandatsträger kritisieren – in der Tat wissen weder Parlamentarier noch Besucher der Website, wen die Antworten überhaupt erreichen.

Wer die Fragesteller wirklich sind, bleibt im Dunkeln, denn eine Registrierung ist nicht erforderlich und, wer es darauf anlegt, kann seine Fragen sogar unter falschem Namen stellen. Während selbst die einfachsten Diskussionsforen im Internet heute über Funktionen verfügen, mit denen man sich einen Eindruck von früheren Postings eines Users machen kann, fehlt so etwas bei Abgeordnetenwatch. Ob er einem Dauerprovokateur eher knapp antworten oder aber einem unwissenden Bürger besser eine ausführliche Erläuterung geben sollte, kann der befragte Abgeordnete nicht erkennen.

Wie viele Bürger die Antworten mitlesen, bleibt ebenfalls unklar. Statistiken über Seitenabrufe und Besucherzahlen sucht man jedenfalls auf der Website vergebens. Während es in Internetforen nahezu überall üblich ist, dass jedem Besucher angezeigt wird, wie oft ein Beitrag gelesen wurde, schweigt Abgeordnetenwatch dazu. Weder der Politiker noch die Besucher erfahren daher, ob eine Antwort überhaupt wahrgenommen wird.

Ob ein Politiker via Abgeordnetenwatch mehr Bürger erreichen und somit mehr Transparenz über seine Arbeit herstellen kann oder vielleicht doch eher durch ein Gespräch mit einem Journalisten, darüber lässt ihn Abgeordnetenwatch wissentlich im Dunkeln. Und das natürlich nicht aus reiner Naivität! Denn Abgeordnetenwatch vermeidet so als das wahrgenommen zu werden, was es ist, nämlich als ein Medium. Nur durch diesen Kniff funktioniert nämlich das Ganze! Würde Abgeordnetenwatch als Medium verstanden, entstünde augenblicklich eine Konkurrenzsituation zu anderen Publikationen. Und die wäre verheerend: Ein Journalist, der einem Politiker dutzendweise von Amateuren getextete Fragen einreicht, von denen etliche deutlich unter Niveau sind, und der zudem eine möglicherweise nur bescheidene Reichweite der einzelnen Antworten einräumen müsste, würde wohl bald – und das sicherlich zurecht – nicht mehr ernst genommen. Die Politiker würden dann wohl lieber Fragen professioneller Journalisten beantworten.

Daher ist der öffentliche Druck auf Mandatsträger, auch die dümmlichsten Fragen zu beantworten, essenziell für Abgeordnetenwatch. So lange die Öffentlichkeit darauf hereinfällt, müssen Politiker deshalb – oft sogar entgegen ihrer eigentlichen Absicht, den Bürgern wirklich Rede und Antwort zu stehen – ihre wertvolle Zeit mit den vielen sinnlosen Fragen auf Abgeordnetenwatch vertun. So wie auch der Grüne Hans-Christian Ströbele, der so gut wie alle Fragen beantwortet, selbst wenn es um Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn geht (http://polkomm.net/x/87e8oq).

Minister Wolfgang Schäuble bemüht sich ebenfalls redlich um eine gute Statistik. Wohlwollend antwortet er auf die Frage eines Bürgers, ob die Bundesregierung Meldungen zur Sichtung von UFOs nachgehe (http://polkomm.net/x/fz172w) und erklärte geduldig einem Bürger, der in seiner Frage von “völkerrechtswidrigen Gebietsverlusten Deutschlands seit dem 1. Weltkrieg” fabuliert, dass die Grenzen von 1937 völkerrechtlich seit geraumer Zeit keinen Bestand mehr hätten (http://polkomm.net/x/v1h7zx). Die Beantwortung einer Bürgeranfrage an Schäuble, die mit einer ganzen Kaskade von Vorwürfen und Beleidigungen endet, steht jedoch noch aus (http://polkomm.net/x/gs7ux5): “Werden Sie nun wieder Schulden machen um uns noch mehr an die Banken zu fesseln? Wie wollen Sie uns Bürgern überzeugen von Ihrer Arbeit wenn Sie tatkräftig in diesem miesen Spiel eine der Hauptrollen spielen? Wie wollen Sie die Kommunen unterstützen, nachdem Sie Steuern für Unternehmer soweit gesenkt haben das die Kommunen nun pleite sind? Warum müssen deutsche Soldaten im Ausland sinnlos sterben? Sie holen sich den Terrorismus jetzt erst recht ins Haus!” Vielleicht wird Schäuble auch hier noch nachgeben und antworten – selbst auf die Gefahr hin, dass die Antwort niemanden interessiert. Denn derzeit zeigt sein Zähler noch einen recht unfreundlichen Wert: “139 Fragen bekommen, 72 davon beantwortet”.

Doch fleißiges Antworten zieht neue Fragen nach sich. Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz ließ sich in der vergangenen Legislaturperiode dazu hinreißen mit den Fragestellern in einen ausufernden Dialog zu treten. Von 1.545 Fragen beantwortete er in vier Jahren 1.517 – mehr als eine pro Tag. “Die Arbeitsbelastung, die abgeordnetenwatch mir bereitet, ist nicht mehr verantwortbar”, schrieb Wiefelspütz irgendwann verzweifelt in einer Antwort (http://polkomm.net/x/ax6qpi). Und einige Tage darauf: “Meine Arbeitszeit ist beschränkt. Ich bin von lebendigen Wählern, nicht von abgeordnetenwatch in den Deutschen Bundestag gewählt worden” (http://polkomm.net/x/b9c5jw). In der laufenden Legislaturperiode übersandte der Jurist zu 20 Fragen nur noch gerade einmal 3 Antworten.

Dennoch: Nur knapp ein Fünftel der Bundestagsabgeordneten verweigert sich noch dem Druck, und zwar quer durch alle Parteien 115 von 622. Dazu gehören neben der Kanzlerin auch Karl Lauterbach (SPD), Volker Kauder (CDU), Norbert Lammert (CDU), Peer Steinbrück (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Wolfgang Thierse (SPD), Krista Sager (GRÜNE), Ulla Schmidt (SPD), Lukrezia Jochimsen (LINKE) und Kerstin Müller (GRÜNE).

Abgeordnetenwatch-Erfinder Gregor Hackmack, der so freiwillig bekundet, dass die Abgeordneten zwar nicht genau wüssten, wie groß die Wirkung einer Antwort sei, aber umso mehr wie negativ die Wirkung nicht gegebener Antworten, ist sich natürlich des Defizits seiner Legitimation bewusst, Parlamentarier auf diese Weise unter Druck zu setzen. Deswegen gibt es bei Abgeordnetenwatch ein Kuratorium, in dem sogar ein ehemaliger Verfassungsrichter sitzt (http://polkomm.net/x/frg55t). Und es gibt einen “Moderations-Codex”, der in wenigen Sätzen zu definieren versucht, welche Fragen den Politikern tatsächlich zur Beantwortung vorgelegt und welche von den Moderatoren einkassiert werden (http://polkomm.net/x/hefps1). Doch gerade da liegt die Krux.

Weder das Kuratorium noch der Kodex erfüllen auch nur annähernd jene hohen Maßstäbe bezüglich demokratischer Regeln, die Abgeordnetenwatch im Hinblick auf Parlamentarier anlegt. Entstanden ist Abgeordnetenwatch vor sechs Jahren aus der Hamburger Gruppierung “Mehr Demokratie e. V.”, die sich für mehr Plebiszite stark macht – und damit zumindest partiell gegen die Volksvertreter in der repräsentativen Demokratie, gegen die Parlamentarier, agiert. Vielleicht rührt daher ein Feindbild? Bis heute ist kein einziger der mit Fragen bedrängten Parlamentarier im Kuratorium vertreten, sondern das Gremium ist nach Gutsherrenart aus Mitgliedern und Sympathisanten von “Mehr Demokratie e. V.” besetzt.

Kein Wunder ist es daher, dass die Moderation der Fragen gleichermaßen intransparent ausfällt. “Nicht freigeschaltet werden insbesondere (…) Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind”, heißt es im Kodex, außerdem seien “unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten” wie auch “Beleidigungen” nicht erlaubt (http://polkomm.net/x/hefps1). Wann eines dieser Ausschlusskriterien zutrifft, entscheiden die Macher von Abgeordnetenwatch allerdings nach Gütdünken. Im Falle ihres einstigen Zugpferds Wiefelspütz scheinen fast 400 Fragen pro Jahr noch nicht als “unangemessen viele Fragen” gegolten zu haben. Dass Finanzminister Schäuble sich vorwerfen lassen muss, bezüglich der Staatfinanzen in einem “miesen Spiel eine der Hauptrollen” zu spielen, erfüllt nach Meinung der Moderatoren offensichtlich noch nicht den Tatbestand der Beleidigung. Und der Frage, ob Kanzlerin Merkel nicht befürchten müsse sich bei Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eine “Amtszeitverkürzung einzufangen”, messen die Moderatoren offensichtlich ein echtes Erkenntnisinteresse bei und behelligen die Regierungschefin damit.

Weil das Kuratorium solche unverständlichen Entscheidungen – von denen es auf Abgeordnetenwatch wimmelt – nicht nur deckt, sondern die Aktivisten von “Mehr Demokratie” in ihrem Kontrollgremium auch lieber unter sich bleiben möchten, werfen Politiker Abgeordnetenwatch mangelnde Transparenz vor. So hat beispielsweise der Vorsitzende der CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags seinen Kollegen dazu geraten nicht mit Abgeordnetenwatch zu kooperieren (http://polkomm.net/x/8q9t7u). “Wer Transparenz fordert, sollte diese auch umsetzen”, begründete Hauk seine Ablehnung. Kurz darauf fand der CDU-Mann auf seiner Abgeordnetenwatch-Seite eine neunteilige Frage vor (http://polkomm.net/x/2i27zy), deren argumentativer Höhepunkt lautete: “Wollen Sie die in einer Demokratie erforderliche Transparenz verhindern?”

Aber nicht nur Politiker vermissen Transparenz bei Abgeordnetenwatch. Die Diskussionsforen im Internet sind voll von Beiträgen, in denen sich User über die Moderation beschweren, mal weil ihre Fragen mit fadenscheinigen Begründungen nicht zugelassen, mal weil unbotmäßige Fragen freigeschaltet worden seien (einige Beispiele: http://polkomm.net/x/4eylpx, http://polkomm.net/x/pb6tg5, http://polkomm.net/x/9u5zab,  http://polkomm.net/x/y8fwtk).

Wollten die Macher von Abgeordnetenwatch sich aus den Inhalten wirklich unzweifelhaft heraushalten, wäre dies technisch leicht umzusetzen, wie US-Präsident Obama seit einem Jahr vorführt: Er lässt sich auf der Website des Weißen Hauses von den Bürgern Fragen stellen, bittet Interessierte aber gleichzeitig darum, über die Wichtigkeit der Fragen abzustimmen (http://polkomm.net/x/40gx1v). Beantwortet werden dann später nur Fragen, die erwiesenermaßen auf ein breiteres Interesse der Öffentlichkeit stoßen. Ergo: Fragwürdige Moderation müsste es auf Abgeordnetenwatch nicht geben.

Die Republikaner im US-Kongress haben kürzlich eine Website aufgesetzt, mit der sie die US-Bürger um Vorschläge für die Politik bitten (http://polkomm.net/x/869d8x). Dort können die User nicht nur abstimmen, sondern sogar diskutieren, wie der abschließende Vorschlag aussehen soll. Dies wäre natürlich auch mit Fragen möglich – und würde helfen, wütende oder beleidigende Formulierungen zu reduzieren, die die Moderatoren von Abgeordnetenwatch nach Meinung vieler Kritiker allzu oft zulassen.

Angesichts der vielen Schwächen gelingt es Abgeordnetenwatch nicht, insbesondere die Parlamentarier gänzlich davon zu überzeugen, dass es wirklich um den Dialog mit dem Bürger geht – und nicht etwa um eigene Positionen der Macher des Portals. Die Zusicherung einer “strikten politischen Neutralität” gegenüber der Politik sei “kein Problem” betont Gregor Hackmack allenthalben, räumt aber im Interview freimütig ein: “Ich war aktiv in Anti-Castor-Gruppen (…), in der globalisierungskritischen Bewegung (…) und dann auch in der Friedensbewegung (…)”. Das wäre ja nicht unbedingt ein Problem, hätte er nicht sein Kuratorium mit Vertrauten und politischen Weggefährten besetzt, die sich kaum dazu eignen, wenigstens so etwas wie politische Binnenpluralität zu gewährleisten.

In einem sind sich jedoch Kritiker, Parlamentarier und Gregor Hackmack einig: “Es ist doch krass”, zeigt sich Hackmack im Interview verwundert, “dass eine Internetseite wie Abgeordnetenwatch mehr Besucher hat als Bundestag.de!” In der Tat, das ist krass. Woran liegt’s, fragt der Interviewer? Darauf Hackmack: “Einfach an der Kommunikation!”

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